Kommunen

Auf der Suche nach Wohnraum für Flüchtlinge ergreifen einige Städte und Kommunen drastische Maßnahmen. Sie kündigen Mietern - dabei ist dies rechtlich problematisch. Von Christian Rothenberg

Eltern kleiner Kinder können hoffen. Im Kita-Tarifkonflikt scheinen die Streitparteien kurz vor einer Einigung zu stehen: Zu neuen Streiks kommt es wohl nicht.

Studenten, die eine Wohnung suchen, haben es schwer. Eine Studie hat ergeben, dass der Wohnungsmarkt vor allem in Hochschulstandorten mittlerer Größe immer schwieriger wird. Der Grund: Die Städte kommen nicht hinterher, Neubauten zu schaffen.

Bisher werden Erzieherinnen in Kitas nicht gerade üppig bezahlt. Seit Monaten streiken sie deshalb, parallel wird verhandelt. Doch auch vor der neuen Verhandlungsrunde zeigen die Kommunen kaum Entgegenkommen.

Noch geht es nicht so recht voran mit der Elektromobilität. Dabei kann es sich für Autofahrer lohnen, ein E-Auto zu fahren. Ab sofort können Kommunen sogar die Parkgebühren erlassen, es braucht nur eine Kleinigkeit.

Bund und Länder einigen sich auf ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen. Beschlossen wird unter anderem, dass der Bund den Ländern ab 2016 über eine Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling und Monat finanziell unter die Arme greift.

Zehntausende Flüchtlinge erreichten Dortmund in den vergangenen Wochen. Die Ordnungsdezernentin spricht über den Hilferuf aus Berlin, die Arbeit des Krisenstabes und Kuscheltiere am Bahnhof. Vor dem Flüchtlingsgipfel übt sie scharfe Kritik am Innenminister.

• Eine Milliarde Euro mehr vom Bund Länder wollen 670 Euro pro Flüchtling

Die Hauptlast bei der Versorgung der Flüchtling in Deutschland tragen die Städte und Gemeinden - was sich auch in ihrem Etat massiv niederschlägt. Allerdings sind die Kosten je nach Bundesland höchst unterschiedlich.

Sprudelnde Steuereinnahmen und niedrige Zinsen erleichtern den öffentlichen Haushalten in Deutschland derzeit das Schuldentilgen. In Teilen Deutschlands steigt die Verschuldung jedoch ungebremst.

Turnhallen, Büros, alte Kasernen - die Kommunen prüfen derzeit alle Möglichkeiten, Flüchtlinge unterzubringen. Auch private Immobilien kommen infrage. Müssen Wohnungsbesitzer jetzt gegen ihren Willen vermieten? Von Isabell Noé