Konferenzen und Abkommen

Tausende Flüchtlinge sitzen derzeit in Camps an der belarussisch-polnischen Grenze fest. Am morgigen Donnerstag soll nun ein erster Flug 170 Iraker aus Belarus zurück in ihre Heimat bringen. Minsk schickt außerdem Busse, die Menschen aus den überfüllten Camps an andere Orte bringen sollen.

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Bis vor wenigen Tagen wollte sich Russland noch aus dem Belarus-Konflikt heraushalten. Jetzt erklärt sich Präsident Putin doch dazu bereit, zwischen der EU und Minsk zu vermitteln. Dem belarussischen Machthaber Lukaschenko wird vorgeworfen, Migranten als Druckmittel in die EU einzuschleusen.

Bei klirrender Kälte harren Tausende Flüchtlinge im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus aus. Hilfsorganisationen warnen vor einer humanitären Katastrophe. Nun könnte sich die Lage etwas entspannen: Der Irak will eigene Staatsbürger zurück in die Heimat fliegen.

"Wir können nicht zwischen Reisenden und Migranten unterscheiden", sagt die syrische Fluggesellschaft Cham Wings. Die private Airline stoppt daher alle Flüge in die belarussische Hauptstadt. Derweil will Putin zwischen Belarus und der EU vermitteln.

Im Flüchtlingsstreit mit Belarus gelingt der EU ein erster Erfolg: Die Türkei verspricht, Iraker, Syrer und Jemeniten nicht mehr nach Minsk zu befördern. Nun kündigt Bagdad an, die eigenen Landsleute aus dem Grenzgebiet auszufliegen. Dort gebe es bereits zehn Tote, melden polnische Medien.

Die Lage an der Grenze zwischen Polen und Belarus ist wegen des großen Andrangs von Geflüchteten enorm angespannt. Nun mischt sich auch Russland ein: Gemeinsam mit Minsk beginnt Moskau eine Militärübung nahe der Grenze zur EU. Als Reaktion auf die militärischen Aktivitäten in Polen, heißt es.

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Die EU kündigt harte Sanktionen gegen Airlines an, die Migranten mit Absicht der illegalen Einreise nach Belarus befördern. Die Türkei beschließt daraufhin, Staatsbürger einzelner arabischer Staaten nicht mehr nach Minsk zu fliegen. Das trifft auch die belarussische Staatsairline.

China und die USA wollen gemeinsam mehr für den Klimaschutz tun. Beide Staaten erkennen demnach an, dass die aktuellen Bemühungen für die Pariser Klimaschutzziele nicht ausreichten. Konkreter wird die Vereinbarung nicht. Derweil warnen Dutzende Wissenschaftler vor Untätigkeit.

Nun also doch. Deutschland schließt sich der Allianz für mehr Klimaschutz im Flugverkehr doch an. Zunächst wurde von einem nein der Bundesregierung berichtet. Greenpeace spricht bei diesem Bündnis allerdings von Betrug und falschen Hoffnungen. Andere Aktivisten verwirren dagegen mit einer Falschmeldung.

Tausende Flüchtlinge sitzen derzeit bei eisigen Temperaturen an der polnisch-belarussischen Grenze fest. Wegen der wachsenden Spannungen bittet Kanzlerin Merkel den russischen Präsidenten Putin um ein Eingreifen. Die "Instrumentalisierung von Migranten" sei "vollkommen inakzeptabel", so Merkel.

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