Konferenzen und Abkommen

Am 10. Februar startet Russland gemeinsam mit dem Nachbarn ein großes Militärmanöver in Belarus. Das soll eigentlich im Laufe des Tages mit einem Truppenabzug enden, doch der Kreml macht einen Rückzieher. Somit bleiben Zehntausende russische Soldaten in der ukrainischen Grenzregion stationiert.

Mit der Drohkulisse im Donbass will Russland die Ukraine zwingen, das Minsker Abkommen umzusetzen. Sich selbst hält Moskau den Ausstieg aus Minsk offen. Eine ernsthafte militärische Eskalation ist so wahrscheinlich wie seit 2015 nicht. Von Denis Trubetskoy, Kiew

Es wäre ein Verstoß gegen das Minsker Abkommen: Das russische Parlament fordert die offizielle Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine. Die letzte Entscheidung liegt bei Präsident Putin.

Nach dem Gespräch zwischen dem französischen Präsidenten Macron und dem ukrainischen Staatschef Selenskyj sieht Moskau Anzeichen für eine potenzielle Beilegung des Ukraine-Konflikts. Ein Kremlsprecher lobt Macrons Beharren auf dem Minsker Abkommen. Kiew hingegen muss Kritik einstecken.

Vertrauen Sie Putin nicht, fürchten Sie sich vor ihm und haben Sie keine Angst, ihn zu überraschen: Im Gespräch mit ntv warnt der Ex-Präsident der Ukraine, Poroschenko, eindringlich vor dem russischen Staatschef. Zugleich fordert er von Deutschland, die Initiative zu übernehmen. Der Konflikt betreffe die Zukunft Europas.

Die USA stärken ihre Präsenz in Osteuropa. Mit der Slowakei schließt Washington ein Abkommen. Dadurch sollen unter anderem zwei Militärflughäfen im Nachbarland der Ukraine ausgebaut werden. Der slowakische Verteidigungsminister bezeichnet die Vereinbarung als einen "Meilenstein".

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Im Frühjahr 2021 zwingt ein Kampfjet ein Flugzeug der Linie Ryanair wegen einer angeblichen Bombendrohung zur Zwischenlandung in Minsk. Dort werden der regimekritische Journalist Protassewitsch und seine Freundin verhaftet. Jetzt folgt die Klage von US-Seite gegen die belarussischen Entführer.

Inmitten der Ukraine-Krise kündigen Moskau und Minsk ein gemeinsames Militärmanöver an. In Washington fürchtet man, dass der Kreml auch bald Atomwaffen in Belarus stationieren könnte. Eine geplante Verfassungsänderung könnte dieses Vorhaben ermöglichen.

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Die russische Militärpräsenz an der Ostgrenze der Ukraine alarmiert die NATO. Nun kündigt der Putin-Getreue Lukaschenko weitere Militärmanöver mit Moskau schon für den Februar an. Der belarussische Machthaber definiert auch das Ziel: Man arbeite an einem Plan für die Konfrontation mit dem Westen.

Durch die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine Ende Mai eskalierte der Konflikt zwischen Belarus und der EU. An Bord war auch der belarussische Oppositionelle Protassewitsch. Ermittlungen beleuchten nun, wie ein KGB-Offizier die Piloten belogen hat.