Konferenzen und Abkommen

Im Flüchtlingsstreit mit Belarus gelingt der EU ein erster Erfolg: Die Türkei verspricht, Iraker, Syrer und Jemeniten nicht mehr nach Minsk zu befördern. Nun kündigt Bagdad an, die eigenen Landsleute aus dem Grenzgebiet auszufliegen. Dort gebe es bereits zehn Tote, melden polnische Medien.

Die Lage an der Grenze zwischen Polen und Belarus ist wegen des großen Andrangs von Geflüchteten enorm angespannt. Nun mischt sich auch Russland ein: Gemeinsam mit Minsk beginnt Moskau eine Militärübung nahe der Grenze zur EU. Als Reaktion auf die militärischen Aktivitäten in Polen, heißt es.

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Die EU kündigt harte Sanktionen gegen Airlines an, die Migranten mit Absicht der illegalen Einreise nach Belarus befördern. Die Türkei beschließt daraufhin, Staatsbürger einzelner arabischer Staaten nicht mehr nach Minsk zu fliegen. Das trifft auch die belarussische Staatsairline.

China und die USA wollen gemeinsam mehr für den Klimaschutz tun. Beide Staaten erkennen demnach an, dass die aktuellen Bemühungen für die Pariser Klimaschutzziele nicht ausreichten. Konkreter wird die Vereinbarung nicht. Derweil warnen Dutzende Wissenschaftler vor Untätigkeit.

Nun also doch. Deutschland schließt sich der Allianz für mehr Klimaschutz im Flugverkehr doch an. Zunächst wurde von einem nein der Bundesregierung berichtet. Greenpeace spricht bei diesem Bündnis allerdings von Betrug und falschen Hoffnungen. Andere Aktivisten verwirren dagegen mit einer Falschmeldung.

Tausende Flüchtlinge sitzen derzeit bei eisigen Temperaturen an der polnisch-belarussischen Grenze fest. Wegen der wachsenden Spannungen bittet Kanzlerin Merkel den russischen Präsidenten Putin um ein Eingreifen. Die "Instrumentalisierung von Migranten" sei "vollkommen inakzeptabel", so Merkel.

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Bis zu 33 Länder und ihre Fluglinien helfen dem belarussischen Diktator möglicherweise beim Transport von Migranten nach Minsk: Neben Turkish Airlines, die den Verdacht zurückweisen, stehen Unternehmen aus Russland, Syrien, Venezuela oder dem Iran auf der Prüfliste der EU.

Polen zieht an der Grenze zu Belarus auch reguläres Militär zusammen. Die Machthaber in Minsk und Moskau äußern sich besorgt und warnen vor kriegerischen Handlungen. Derweil meldet der polnische Präsident, die Lage sei unter Kontrolle. NATO-Beistand brauche Warschau derzeit nicht.

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Eigentlich hatten Putin und Lukaschenko sich heute in Minsk treffen wollen, um über die Integration ihrer beiden Länder in einen "Unionsstaat" zu sprechen. Das Projekt läuft bereits seit Jahren. Mittlerweile bildet es den Rahmen der Abhängigkeit Lukaschenkos von Putin. Von Denis Trubetskoy, Kiew

Gut waren die Beziehungen Frankreichs zu Belarus ohnehin nicht, doch nun eskaliert die Lage. Die Regierung Lukaschenkos fordert den Botschafter aus Paris auf, das Land zu verlassen, was dieser auch tut.