Konferenzen und Abkommen

Russlands Präsident Putin erkennt die selbst ernannten Volksrepubliken in ihrer ursprünglichen Größe an. Die Fläche ist dreimal so groß wie das Gebiet, welches die Separatisten derzeit kontrollieren. Damit würde der Krieg klar ausgeweitet. Der Minsker Friedensplan ist Geschichte.

Aus Sicht von Russlands Staatschef Putin ist das Minsker Abkommen seit heute Geschichte. Dabei diente es dem Kreml dazu, "einen Fuß" in der Ukraine zu haben. Warum die Vereinbarung für Russlands Nachbarn kaum umsetzbar war.

Die Warnungen des Westens sind verhallt: Russland will die von Separatisten besetzten Gebiete in der Ostukraine anerkennen. Präsident Putin hatte zuvor erklärt, es gebe für die Minsiker Abkommen keine Perspektive mehr. Die EU kündigt Sanktionen an.

Das Minsker Abkommen soll den Frieden im Osten der Ukraine sichern. Doch seit Jahren gibt es Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe. Angesichts des schwelenden Konflikts mit der Ukraine will Russlands Präsident Putin nicht länger an der Vereinbarung festhalten.

Am 10. Februar startet Russland gemeinsam mit dem Nachbarn ein großes Militärmanöver in Belarus. Das soll eigentlich im Laufe des Tages mit einem Truppenabzug enden, doch der Kreml macht einen Rückzieher. Somit bleiben Zehntausende russische Soldaten in der ukrainischen Grenzregion stationiert.

Mit der Drohkulisse im Donbass will Russland die Ukraine zwingen, das Minsker Abkommen umzusetzen. Sich selbst hält Moskau den Ausstieg aus Minsk offen. Eine ernsthafte militärische Eskalation ist so wahrscheinlich wie seit 2015 nicht. Von Denis Trubetskoy, Kiew

Es wäre ein Verstoß gegen das Minsker Abkommen: Das russische Parlament fordert die offizielle Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine. Die letzte Entscheidung liegt bei Präsident Putin.

Nach dem Gespräch zwischen dem französischen Präsidenten Macron und dem ukrainischen Staatschef Selenskyj sieht Moskau Anzeichen für eine potenzielle Beilegung des Ukraine-Konflikts. Ein Kremlsprecher lobt Macrons Beharren auf dem Minsker Abkommen. Kiew hingegen muss Kritik einstecken.

Vertrauen Sie Putin nicht, fürchten Sie sich vor ihm und haben Sie keine Angst, ihn zu überraschen: Im Gespräch mit ntv warnt der Ex-Präsident der Ukraine, Poroschenko, eindringlich vor dem russischen Staatschef. Zugleich fordert er von Deutschland, die Initiative zu übernehmen. Der Konflikt betreffe die Zukunft Europas.

Die USA stärken ihre Präsenz in Osteuropa. Mit der Slowakei schließt Washington ein Abkommen. Dadurch sollen unter anderem zwei Militärflughäfen im Nachbarland der Ukraine ausgebaut werden. Der slowakische Verteidigungsminister bezeichnet die Vereinbarung als einen "Meilenstein".

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