Konferenzen und Abkommen

Der INF-Vertrag zwischen Moskau und Washington regelt den Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen. Nun steht das Abkommen vor dem Aus. Bei einem Treffen wiederholen beide Seiten gegenseitige Vorwürfe - dabei endet kommende Woche ein Ultimatum.

Die USA drohen mit dem Ausstieg aus dem INF-Abrüstungsvertrag. Als Grund wird ein russischer Verstoß gegen das Abkommen genannt. Moskau weist die Vorwürfe zurück - und präsentiert nun die fragliche Rakete ausländischen Militärexperten.

Die EU bleibt für die britische Regierung ein harter Verhandlungspartner. Der Backstop soll harte Grenzen zwischen den scheidenden Partnern verhindern. Der im Abkommen festgelegte Punkt sei alternativlos, meint EU-Unterhändler Barnier. In Großbritannien gehe es im Brexit-Streit um etwas ganz anderes.

Mit einer gewagten Theorie macht Marine Le Pen Stimmung gegen die Erneuerung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages: Merkel wolle die Kontrolle über das Elsass zurück. Auch die AfD warnt vor dem Abkommen. Die Regierung dementiert.

Der von der EU und Großbritanniens Regierungschefin May ausgehandelte Brexit-Deal scheitert im Parlament. Ein Knackpunkt: die Auffanglösung für die Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland. May hat dafür nun aber offenbar eine Lösung.

In wenigen Tagen läuft das Ultimatum der USA ab: Wenn Russland sich bis dahin nicht bedingungslos an den Abrüstungsvertrag INF hält, scheitert das Abkommen. Für Europa wäre dieses Szenario das denkbar schlechteste. Deswegen appelliert Außenminister Maas nun an seinen russischen Amtskollegen.

Das INF-Abkommen verbietet es den USA und Russland, Mittelstrecken-Atomraketen zu besitzen. US-Präsident Trump wirft Russland vor, gegen den Vertrag zu verstoßen und will aussteigen. Russland setzt auf Verhandlungen - und hofft auf Unterstützung.

Das zwischen der britischen Regierung und der Europäischen Union ausgehandelte Brexit-Abkommen findet in Großbritannien keine Mehrheit. Die Gefahr, dass am Ende kein "Deal" besteht, wird größer. Ob es Nachverhandlungen geben soll, ist umstritten.

Das Ergebnis ist vernichtend: Die britischen Parlamentarier halten nichts von dem mit der EU ausgehandelten Abkommen über einen geordneten Brexit. Premierministerin May scheitert krachend. Nun steht ihre Regierung einmal mehr auf dem Prüfstand.

Politiker in Europa bedauern die Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus. Chancen für einen besseren Deal sehen sie nicht. Vor allem die Wirtschaft bereitet sich nun auf die katastrophalen Folgen eines ungeregelten Brexits vor.