Konferenzen und Abkommen

Vor zwei Wochen schmettert das britische Unterhaus Theresa Mays Brexit-Deal mit der EU ab. Einen Austritt ohne Abkommen wollen die Parlamentarier nach einer Abstimmung aber vermeiden. Dafür soll der vereinbarte Backstop neu verhandelt werden.

Nach der Ablehnung des Brexit-Deals durch das britische Parlament hat Premierministerin May die Botschaft verstanden. Das Abkommen mit der EU soll nun doch neu verhandelt werden. Die Abstimmung im Unterhaus soll zur "nachdrücklichen Botschaft" für die übrigen 27 EU-Staaten werden.

Seit 17 Jahren sind die USA in Afghanistan stationiert. Seit fast einem Jahrzehnt kommen die Verhandlungen über ein Friedensabkommen nicht voran. Nun haben sich beide Seiten auf einen Rahmenvertrag geeinigt.

Der INF-Vertrag zwischen Moskau und Washington regelt den Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen. Nun steht das Abkommen vor dem Aus. Bei einem Treffen wiederholen beide Seiten gegenseitige Vorwürfe - dabei endet kommende Woche ein Ultimatum.

Die USA drohen mit dem Ausstieg aus dem INF-Abrüstungsvertrag. Als Grund wird ein russischer Verstoß gegen das Abkommen genannt. Moskau weist die Vorwürfe zurück - und präsentiert nun die fragliche Rakete ausländischen Militärexperten.

Die EU bleibt für die britische Regierung ein harter Verhandlungspartner. Der Backstop soll harte Grenzen zwischen den scheidenden Partnern verhindern. Der im Abkommen festgelegte Punkt sei alternativlos, meint EU-Unterhändler Barnier. In Großbritannien gehe es im Brexit-Streit um etwas ganz anderes.

Mit einer gewagten Theorie macht Marine Le Pen Stimmung gegen die Erneuerung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages: Merkel wolle die Kontrolle über das Elsass zurück. Auch die AfD warnt vor dem Abkommen. Die Regierung dementiert.

Der von der EU und Großbritanniens Regierungschefin May ausgehandelte Brexit-Deal scheitert im Parlament. Ein Knackpunkt: die Auffanglösung für die Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland. May hat dafür nun aber offenbar eine Lösung.

In wenigen Tagen läuft das Ultimatum der USA ab: Wenn Russland sich bis dahin nicht bedingungslos an den Abrüstungsvertrag INF hält, scheitert das Abkommen. Für Europa wäre dieses Szenario das denkbar schlechteste. Deswegen appelliert Außenminister Maas nun an seinen russischen Amtskollegen.

Das INF-Abkommen verbietet es den USA und Russland, Mittelstrecken-Atomraketen zu besitzen. US-Präsident Trump wirft Russland vor, gegen den Vertrag zu verstoßen und will aussteigen. Russland setzt auf Verhandlungen - und hofft auf Unterstützung.