Luxemburg

Die Deutsche Bank steht vor einem Einstieg bei der angeschlagenen Privatbank Sal. Oppenheim. Das größte deutsche Geldhaus bestätigte Gespräche über eine strategische Partnerschaft mit der ebenfalls stark im Investmentbanking aktiven Luxemburger Bank. Dabei habe das Institut ein unverbindliches Angebot für eine Kapitalbeteiligung abgegeben.

Die Form des Bounty-Riegels ist nicht mehr als Marke geschützt. So lautet das Urteil des europäischen Gericht erster Instanz in Luxemburg. Die Deutsche Firma Ludwig Schokolade aus Bergisch Gladbach setzt sich damit im Streit gegen den US-Riegel-Giganten Mars durch.

Das Großherzogtum wird von der Grauen Liste der OECD als nicht kooperatives Land im Kampf gegen Steuerflucht gestrichen. Das Land wird auf die "weiße Liste" der kooperativen Staaten gesetzt.

Die reichsten Bürger der Europäischen Union wohnen in dem Kleinstaat Luxemburg. Die Einwohner des Großherzogtums sind im Schnitt zweieinhalb Mal so vermögend wie der europäische Normalbürger. Doch das Bild erscheint verzerrt: Der hohe Ausländeranteil hebelt das kleine Nachbarland an die Spitze.

Apothekenketten bleiben in Deutschland verboten. Das entsprechende deutsche "Apothekengesetz" ist vereinbar mit Europarecht, wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg urteilte.

Deutschland ist wieder auf dem Defizit-Radar der EU. Die Neuverschuldung werde 3,9 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt erreichen, 2010 sogar 5,9 Prozent, teilt die EU-Kommission in ihrem Frühjahrs-Konjunkturgutachten mit. Erlaubt sind höchstens 3,0 Prozent. Diese Marke erfüllen nur Finnland, Luxemburg und Zypern.

Auf der Schwarzen Liste der Steueroasen wird auch künftig kein EU-Staat stehen. Eine entsprechende Einigung erzielten die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel. Österreich, Luxemburg und Belgien hatten vor kurzem eine Lockerung ihres Bankgeheimnisses beschlossen, um einen Eintrag auf der Liste zu verhindern.

In den Steuer-Scharmützeln mit der Schweiz und Luxemburg gibt Kanzlerin Merkel Finanzminister Steinbrück Rückendeckung. Bei Steueroasen Ross und Reiter zu nennen, sei richtig. Die Länder sehen das aber gar nicht gerne.

Luxemburg sperrt sich nach der Lockerung seines Bankgeheimnisses gegen striktere EU-Regeln zur Besteuerung von Zinseinkünften. Stattdessen sollte die EU ihre Richtlinie zur Zinsbesteuerung den OECD-Standards anpassen, forderte der Chef des Luxemburger Schatzamtes, Luc Frieden.

Für Steuersünder wird es in Europa eng. Nach Liechtenstein und Andorra erklärten sich auch die Schweiz, Österreich und Luxemburg dazu bereit, das Bankgeheimnis zu lockern.