Meinungsfreiheit

In der Nacht des 1. Mai 2008 reißen Jimi Blue und Wilson Gonzalez Ochsenknecht Blumen aus einem Beet und Telefonhörer aus einer Zelle. Die Polizei nimmt ihre Personalien auf, die Zeitung berichtet. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nun, dass diese Berichterstattung vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit rechtens sei.

Was bedeuten schon Prinzipien, wenn es um Märkte geht? Um auch unter Regimen, die ihre eigenen Ansichten von Meinungsfreiheit haben, arbeiten zu können, führt Twitter eine länderspezifische Selbstzensur ein. Obwohl Twitter "transparente" Sperrungen ankündigt, sind die Nutzer empört. von Klaus Wedekind

Das ohnehin schon angespannte Verhältnis zwischen Frankreich und der Türkei verschlechtert sich weiter. Ministerpräsident Erdogan bezeichnet die Verabschiedung des Völkermordgesetzes als "Massaker an der Meinungsfreiheit". Die angedrohten Sanktionen will er trotzdem nicht in Kraft setzen. von Jan Gänger

Amnesty International zieht eine gemischte Bilanz aus den Revolutionen des arabischen Frühlings. In Tunesien etwa seien bei der Achtung der Meinungsfreiheit große Fortschritte zu beobachten. Die gewaltsame Unterdrückung von Demonstranten in Syrien sei dagegen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Ein Zeichentrickfilm in Schwarz-Weiß sorgt in Tunesien für Empörung. Hunderte Angreifer attackieren einen Privatsender, der den Film "Persepolis" ausstrahlt. Nun demonstrieren Tausende für Meinungsfreiheit in dem islamischen Land.

Brigitte Heinisch konnte die Zustände bei ihrem Arbeitgeber nicht mehr mit ansehen. Deshalb sprach sie an, was beim Klinikbetreiber Vivantes schieflief und wurde dafür gekündigt. Doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht dies im Gegensatz zu deutschen Gerichten als Verstoß gegen das Gebot der Meinungsfreiheit.

Die Meinungsfreiheit ist in den USA heilig. Darum kippt der Oberste Gerichtshof des Landes ein kalifornisches Gesetz, das den Verkauf von Gewalt-Computerspielen an Minderjährige verbot. Der Staat dürfe nicht entscheiden, welchen Ideen Kinder und Jugendliche ausgesetzt würden, so die Richter. Und Grimms Märchen seien schließlich auch recht brutal.

Der BGH stärkt in einem Grundsatzurteil die Rechte von Online-Medien: Auch Links sind vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt. Sie können selbst dann zulässig sein, wenn die verlinkten Inhalte illegal sind.

Auch in Syrien fordern Demonstranten Meinungsfreiheit und Demokratie. Zentrum der Proteste ist die Stadt Daraa südlich von Damaskus. Hier töten Spezialkräfte mindestens 15 Menschen.

Wer den Mut hat, in Ägypten zu demonstrieren, muss mit harten Schlägen rechnen. Regierung und Polizei fackeln nicht lange, wenn die Demos für Meinungsfreiheit und höhere Löhne weitergehen. Die Regierung Mubarak verbot jegliche weitere Kundgebung und schaltete Twitter und Facebook ab. Reiseveranstalter verzichten derweil auf Ausflüge nach Kairo.