Menschenrechte

Angela Merkel fackelt nicht lang. Gleich beim ersten Termin in Peking spricht die deutsche Kanzlerin diplomatisch höflich, aber klar alle Themen an - auch die heiklen. So streift sie die Menschenrechte ebenso wie die Probleme im Iran und in Syrien. Die Finanzkrise nicht zu vergessen.

Eine große Wirtschaftsdelegation begleitet Kanzlerin Merkel auf ihrer Reise nach China. Das Ziel ist klar: Peking soll investieren, in den Euro-Rettungsschirm EFSF und in die deutsche Wirtschaft. Hinzu kommt das Verhalten der UN-Vetomacht bei den Themen Syrien und Iran. Das Feigenblatt Menschenrechte findet eher wenig Raum.

Guantánamo – die einen halten es für eine Schande, die anderen für eine Notwendigkeit zum Schutz der Nation. Präsident Barack Obama hätte das US-Gefangenenlager auf Kuba gern dichtgemacht, aber letztlich kapituliert auch er. Vor genau zehn Jahren trafen die ersten Gefangenen in Guantánamo ein.

Die Schauspielerin und promovierte Ärztin Christiane Paul ruft dazu auf, auf Billigflüge zu verzichten. Die selbst ernannte "Flexitarierin" führt ein ökologisch bewusstes Leben und hält günstige Flüge nach Mallorca für unverantwortlich.

In seiner Weihnachtsansprache 2011 streicht Bundespräsident Christian Wulff die Werte der Freiheit, der Menschenrechte und der sozialen Sicherheit hervor, für die die gemeinsame Heimat Europa stehe. Er betont, dass es für Fremdenhass keinen Platz gibt. Die Rede im Wortlaut.

Unter Einsatz von Narkosegas stürmten Spezialeinheiten 2002 ein von tschetschenischen Terroristen besetztes Theater in Moskau. 167 Menschen kamen ums Leben. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun entscheidet, muss Russland die Opfer und deren Angehörige entschädigen.

Die Vereinten Nationen ehren die Verteidiger der Menschenrechte in der Welt. Chinesische Sicherheitskräfte hingegen nehmen vor der UN-Vertretung in Peking jeden fest, der seine Klagen vorbringen oder gegen Ungerechtigkeiten protestieren will.

Deutschland darf einen straffälligen Tunesier abschieben, der in der Bundesrepublik aufgewachsen ist. Das entscheidet jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Der Tunesier spricht nicht arabisch und hat keine Verbindung zu Tunesien.

Die USA verhängen 1960 ein umfassendes Embargo gegen Kuba, das noch heute besteht. Aufheben kann US-Präsident Obama er es nur, wenn der Kongress zustimmt. Jetzt zeigt sich Obama offen für einen neuen Kurs. Kuba lehnt das Ansinnen ab und fordert Taten statt Ankündigungen.

Im Rechtsstreit um die Auflösung des russischen Erdölkonzerns Yukos gibt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland weitgehend recht. Es handele sich bei der Zerschlagung des Unternehmens weder um eine "versteckte Enteignung" noch um eine "absichtliche Zerstörung".