Menschenrechte

Kritik an ihrem Umgang mit der freien Meinungsäußerung weist Chinas Führung traditionell entschieden zurück. Umso verwunderlicher ist deswegen ein Artikel von Informationschef Wang. So gesteht er offen ein, dass die Regierung ihren Bürgern zunächst keine vollen Menschenrechte gewährleisten kann.

Kein Wort verrät die Bundesregierung über den Panzer-Deal mit Saudi-Arabien. Das hat seinen Grund: Sonst müsste sie offenlegen, welche Interessen wirklich beim Geschäft mit Waffen dominieren. "Auch technologiepolitische Gründe", heißt es. Und Arbeitsplätze. von Till Schwarze

Deutschlands außenpolitische Präsenz verleitet mitunter zu der Überzeugung, die Bundesrepublik wäre ein Vorreiter in punkto Menschenrechten. Selbst der gutgläubigste Wähler dürfte angesichts des Panzer-Deals mit den Saudis nun ins Grübeln kommen. Zumindest sollte er das. ein Kommentar von Heidi Driesner

Die Bundesregierung will 200 Kampfpanzer nach Saudi-Arabien liefern. Zwar ist das Land von geostrategischer Bedeutung für den Westen. Aber werden auch dort Menschenrechte und Demokratie nicht gerade groß geschrieben. Merkels Regierung schuldet dem Volk eine Erklärung ihrer verantwortungs- und instinktlosen Außen- und Sicherheitspolitik.

Noch nie ist ein chinesischer Ministerpräsident mit einer so großen Regierungsdelegation nach Deutschland gekommen wie Wen. Erstmals treffen sich die Kabinette der beiden Länder. Der deutschen Wirtschaft winken Milliardenaufträge. Die Frage der Menschenrechte schwingt leise mit.

In Berlin finden erstmals deutsch-chinesische Regierungskonsultationen statt. Damit werden die Beziehungen zwischen Berlin und Peking auf eine neue Stufe gehoben. Dabei sitzt auch der Bundesregierung das marktwirtschaftliche Hemd näher als der menschenrechtliche Rock. Selbst, wenn es nach außen hin anders aussieht. ein Kommentar von Manfred Bleskin

Mit großen Worten würdigt US-Präsident Obama die deutsche Bundeskanzlerin bei der Verleihung der US-Freiheitsmedaille. Merkel sei eine "eloquente Stimme für Menschenrechte und Würde weltweit", sie habe Geschichte geschrieben. Sichtlich bewegt nimmt Merkel die höchste zivile Auszeichnung der USA entgegen. Dass sie einmal hier stehen würde, "lag jenseits aller meiner Vorstellungskraft".

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stuft das Verfahren gegen den russischen Geschäftsmann und Kremlkritiker Chodorkowski nicht als politisch motiviert ein. Damit weisen die Straßburger Richter den wichtigsten Klagepunkt des früheren Yukos-Chefs zurück, rügten Russland aber in zwei weiteren Punkten.

42 Prozent der Deutschen können kein einziges Menschenrecht nennen, 28 Prozent haben noch nie etwas von der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen gehört. Aber jeder kennt Amnesty International. von Solveig Bach

Folter und Mord werden Tschetscheniens Republikchef Ramsan Kadyrow vorgeworfen. Alternde Fußballstars lassen sich von ihm dennoch gern zu gemeinsamen Spielen einspannen und dafür üppig bezahlen. Dass Kadyrow nicht nur Bälle mit Füßen tritt, sondern auch Menschenrechte - egal.