Menschenrechte

Ecuador gewährt Wikileaks-Gründer Assange Asyl. Das entbehrt nicht einer unfreiwilligen Ironie: Denn Präsident Correa hält von Pressefreiheit in seinem Land recht wenig. Mit den Menschenrechten nimmt er es auch nicht so genau – selbst wenn es dabei um Weißrussland geht. Von Jan Gänger

Auf einer Konferenz der UN-Staaten wird über eine Beschränkung des internationalen Waffenhandels verhandelt. Ziel ist es, keine Waffen mehr in Länder zu verkaufen, in denen mit diesen Waffen Menschenrechte verletzt werden. Deutschland ist optimistisch. Hier kommt der Autor hin

Ukrainische Regierungsgegner sehen sich in ihren Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit von den höchsten Grundrechtsrichtern bestärkt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Justiz des Landes ungewöhnlich scharf gerügt. Hier kommt der Autor hin

Weil ein gefährlicher Straftäter nach dem Absitzen seiner Haft weiter im Gefängnis festgehalten wurde, bekommt er nun Schmerzensgeld vom Staat. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Deutschland zu der Zahlung. Hier kommt der Autor hin

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange hat auch mit dem letzten Versuch, seine Auslieferung von einem britischen Gericht verhindern zu lassen, keinen Erfolg. Damit endet der Gang durch die Instanzen wohl vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Hier kommt der Autor hin

Regierungstreue Truppen haben in Syrien am Samstag laut Menschenrechtsaktivisten landesweit 83 Zivilisten getötet. Unter 20 Toten in der südlichen Oppositionshochburg Daraa seien auch neun Frauen und drei Kinder gewesen, teilte die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Hier kommt der Autor hin

Hinter der Fassade des Eurovision Song Contest herrscht das Regime in Aserbaidschan mit harter Hand. Im aktuellen Jahresbericht fordert Amnesty International Freiheit für die politischen Gefangenen in dem Land. Der Report spricht außerdem von einem Versagen des UN-Sicherheitsrates beim Arabischen Frühling. Auch Deutschland hat keine reine Weste.

China stimmt offenbar zu, den Bürgerrechtler Chen ohne Verzögerung Reisedokumente zu geben. Der Fall hatte die Beziehungen zwischen China und den USA stark belastet, weil Chen aus seinem Hausarrest in die US-Botschaft in Peking geflüchtet war.

Kurz vor dem Eurovision Song Contest fühlt sich Aserbaidschans von einer systematischen Image-Beschädigung durch Deutschland bedroht. Berlin stellt klar: Menschenrechte müssen angesprochen werden. Unterdessen verlangt Human Rights Watch die Freilassung inhaftierter Journalisten.

Der Streit mit der Ukraine um die inhaftierte Oppositionspolitikerin Timoschenko geht in eine weitere Runde. Nun will der außenpolitische Sprecher der Union, Mißfelder, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte prüfen. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Bosbach, ruft dagegen zur Mäßigung auf.