Menschenrechte

Rückwirkend die Sicherheitsverwahrung anzuwenden, verstößt nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Grundrechte. Deutschland muss deshalb an einen Gefangenen Entschädigung zahlen.

Ein ehemaliger Sprecher einer Moschee reicht Klage gegen das Schweizer Minarett-Verbott vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein.

Für ihre Verdienste um die Menschenrechte erhalten der Kapitän der "Cap Anamur" und ein aus Guinea stammender Geschäftsmann in Berlin die Carl-von-Ossietzky-Medaille.

Europa sieht sich gern als Hort der Menschenrechte. Dieses von Selbstzufriedenheit geprägte Bild hält einer Überprüfung jedoch nicht stand.

Als Konsequenz aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte will die Bundesregierung die Rechte lediger Väter stärken.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stärkt das Sorgerecht lediger Väter in Deutschland. Die Straßburger Richter geben einem 45-jährigen Kläger aus Köln Recht, der seit acht Jahren vergeblich um ein Sorgerecht für seine Tochter kämpft.

Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Vorholt ging es in der Schweiz nicht um den Bau von Minaretten: "Die Abstimmung wurde zur Mobilisierung politischer Ängste genutzt", sagt er im Interview mit n-tv.de. Der Experte sieht deshalb Grenzen für direkte Demokratie - etwa bei Grund- und Menschenrechten, über die nicht abgestimmt werden dürfe.

Gleich zu Beginn seines ersten Besuchs in China spricht US-Präsident Obama das Thema Menschenrechte an. Meinungs- und Religionsfreiheit, das Recht auf freie Information und politische Betätigung sollten für alle Menschen Gültigkeit haben, sagt Obama vor Studenten in Shanghai.

Wenn es um Themen wie Menschenrechte und Meinungsfreiheit geht, liegen die EU und Russland oft weit auseinander. Der ehemalige sowjetische Staatschef Gorbatschow ruft nun die EU zu einer engeren Zusammenarbeit auf.

Nach Ansicht des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew gelten in seinem Land die gleichen Werte wie im Westen. Er sehe keinen großen Unterschied in Sachen Freiheit und Menschenrechte.