Minderheitsregierung

Wenn bereits an diesem Sonntag Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen wären, würde die zunächst gescheiterte Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Kraft der große Wahlgewinner werden. Gemeinsam mit den leicht geschwächten Grüne könnte sie ihre Regierungsarbeit fortführen. Neu im Landtag wären die Piraten.

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist passé. Glaubt man einer aktuellen Umfrage, dann könnte bei der Neuwahl eine rot-grüne Mehrheitsregierung herauskommen. Für die FDP und die Linke sieht es hingegen schlecht aus. Hier kommt der Autor hin

Hannelore Krafts Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen steht vor dem Aus. Doch eine Niederlage für die Ministerpräsidentin ist das nicht. Zwei Jahre lang hat sie das Land ohne Parlamentsmehrheit erfolgreich regiert. Ein absoluter Ausnahmefall in der neueren deutschen Geschichte. Der wahre Verlierer in Nordrhein-Westfalen ist die Opposition. ein Kommentar von Issio Ehrich

Nordrhein-Westfalens Minderheitsregierung ist nicht mehr handlungsfähig, weil sämtliche Oppositionsfraktionen den Haushaltsentwurf von Rot-Grün ablehnen. Nun werden Neuwahlen erwartet. Die würden SPD und Grünen in die Karten spielen. Umfragen zufolge flöge die FDP hochkant aus dem Landtag. Die CDU will den Landesvorsitzenden Röttgen als Trumpf einsetzen.

Der Landeshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen könnte schon an diesem Mittwoch scheitern. Hintergrund ist die Drohung der drei Oppositionsfraktionen, nicht mitzuziehen. Als Minderheitsregierung ist Rot-Grün aber auf mindestens eine Stimme aus den Reihen von CDU, FDP oder Linkspartei angewiesen.

Schwarz-Gelb zerstreitet sich völlig über die Euro-Hilfen: Finanzminister Schäuble erteilt FDP-Chef Rösler einen Maulkorb, die Liberalen reagieren empört und springen ihrem Parteichef bei. Auch CSU-Chef Seehofer hält sich nicht an Merkels Machtwort. Öffentlich spekuliert er über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Die SPD legt Merkel Neuwahlen nahe und bietet sich sogar für eine Minderheitsregierung an.

Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen: Das läuft in die falsche Richtung. Wenn das so weitergeht, wird das Land zu Klein-Griechenland. Und würde Sigmar Gabriel Kanzler einer linken Minderheitsregierung, dann drohten ganz Deutschland griechische Verhältnisse. von Klaus Schweinsberg

In Nordrhein-Westfalen erzielen die rot-grüne Minderheitsregierung und CDU einen Kompromiss zur Zukunft des Schulsystems. SPD und Grüne setzen die Gemeinschaftsschule als Regelschule durch, die CDU kann offenbar eine Bestandssicherung für Realschulen und Gymnasien erreichen.

Ein Jahr nach ihrem Bestehen kann die Minderheitsregierung in NRW auf stabile Verhältnisse verweisen. Sie nimmt insgesamt 27 Gesetzentwürfe an - genauso viel wie Schwarz-Gelb ein Jahr zuvor, Regierungschefin Kraft gilt als beliebteste Politikerin im Land und im Falle von Neuwahlen hätten SPD und Grüne sogar eine satte Mehrheit.

Durch Enthaltungen der Linken hat die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf erwartungsgemäß ihren ersten Haushalt im Landtag durchgebracht. Gut ein Jahr nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stimmen SPD und Grüne für den Etat, die Linken-Abgeordneten enthalten sich, die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP votieren dagegen.