Mindestlohn

Die Kanzlerin will sich noch heute mit dem FDP-Chef treffen, um den Fahrplan für Koalitionsverhandlungen festzulegen. Bis zum 9. November soll die schwarz-gelbe Regierung stehen. Inhaltlich sind sich Union und FDP über Steuersenkungen einig, Streit gibt es über Mindestlöhne und den Gesundheitsfonds. Die FDP kündigt harte Verhandlungen an.

Der Bundesarbeitsminister will noch in diesem Jahr einen Mindestlohn für die Beschäftigten im Pflegedienst auf den Weg bringen. Die Mitglieder der zuständigen Kommission seien bereits berufen.

Die FDP will einem Bericht zufolge im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl den Post-Mindestlohn kippen, die Mehrwertsteuerbefreiung für den Logistikkonzern aufheben und den Service durch mehr Wettbewerb stärken.

CDU-Kanzlerin Merkel und ihr SPD-Herausforderer Steinmeier betonen beim TV-Duell ihre unterschiedlichen politischen Vorstellungen. So tritt Steinmeier für gesetzliche Mindestlöhne und den Atom-Ausstieg ein. Merkel wünscht sich eine Schwarz-Gelbe Regierung. Einig sind sich beide beim Thema Opel

Der Weg für neue Mindestlöhne in mindestens drei Branchen ist frei. Arbeitgeber und Gewerkschaften einigten sich für Großwäschereien und Bergbau-Spezialarbeiten auf Lohnuntergrenzen. Für die Abfallwirtschaft steht eine Einigung bevor. Keine Verständigung gibt es für die Zeitarbeitsbranche.

Auch in der Wirtschaftskrise sind in wichtigen europäischen Ländern die Mindestlöhne leicht gestiegen. Das zeigt eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Sie leisteten einen Beitrag, die Wirtschaft zu stabilisieren.

Gesetzlicher Mindestlohn, Lohnsteuerbonus und Bildungssoli - das sind Stichworte, mit denen die SPD zur Bundestagswahl am 27. September antritt. Hier ein Überblick.

Ungeachtet anderslautender Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellen Politiker von CDU und FDP bestehende Mindestlöhne wieder in Frage. Auch der Kündigungsschutz ist dann keine Heilige Kuh mehr.

Die Bundeskanzlerin legt Wert darauf, nichts mit dem umstrittenen Papier aus dem Wirtschaftsministerium zu tun zu haben, in dem Unternehmensentlastungen und die Rücknahme der Mindestlöhne gefordert werden. Aber auch Wirtschaftsminister Guttenberg ist inzwischen auf Distanz gegangen. Mit den Worten "So geht das nicht" soll er die Ideensammlung komplett verworfen haben.

Die Rücknahme der Mindestlöhne, eine Reform des Gesundheitswesens und deutliche Entlastungen für Konzerne: Ein Papier mit Forderungen des CSU-Wirtschaftsministers zu Guttenberg sorgt für heftigen Wirbel in der Regierung. Er wolle zurück in die "Umwelt- und klimapolitische Steinzeit", heißt es aus der SPD.