Mindestlohn

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den bundesweiten Post-Mindestlohn von 8,00 bis 9,80 Euro pro Stunde gekippt. Das Gericht weist eine Berufungsklage des Bundesarbeitsministeriums ab. Mit der Mindestlohnverordnung hat das Ministerium nach Einschätzung des Gerichts seine gesetzliche Ermächtigung überschritten.

Die Regierungskoalition hat sich offenbar auf die Einführung von Mindestlöhnen für weitere Branchen geeinigt. Unterdessen gibt es in Deutschland immer mehr Menschen, die von ihrem Einkommen allein nicht leben können.

Mindestlöhne, Gesundheitsfonds, Erbschaftssteuerreform: Der Wirtschaftsflügel der CDU spricht sich gegen zentrale Reformvorhaben der Kanzlerin aus.

Der US-Wirtschaftsnobelpreisträger Solow hält Ängste vor steigender Arbeitslosigkeit bei Einführung eines Mindestlohnes für unbegründet. "Die Bedeutung der Mindestlöhne wird von vielen Ökonomen schlicht überschätzt", sagte er am Rande des Treffens von Nobelpreisträgern und jungen Wirtschaftswissenschaftlern. Mindestlöhne führten fast nie zur Arbeitslosigkeit.

Der Bundesverband Zeitarbeit möchte ins Entsendegesetz für die Ausweitung von Mindestlöhnen aufgenommen werden. Die CDU ist strikt dagegen.

Im Streit über die Ausweitung von Mindestlöhnen hat die SPD dem Koalitionspartner Union vorgeworfen, sich nicht an die Absprachen zu halten.

Der Bundesverband Zeitarbeit möchte ins Entsendegesetz für die Ausweitung von Mindestlöhnen aufgenommen werden. Die CDU ist strikt dagegen.

Der Streit um die Ausweitung von Mindestlöhnen auf andere Branchen geht auch nach der Einigung in der Großen Koalition weiter. Unionsfraktionschef Kauder räumt ein, es gebe mit dem Wirtschaftsflügel seiner Partei noch Diskussionsbedarf.

Nach langem Ringen hat die Bundesregierung die von der Wirtschaft heftig bekämpften Gesetzentwürfe zur Ausweitung von Mindestlöhnen beschlossen. Beide Seiten stellen sich als Sieger dar. Allerdings bleibt völlig offen, in welchen weiteren Branchen Mindestlöhne gelten sollen. Der DGB sprach von einem "nicht ausreichenden Kompromiss mit großen Pferdefüßen".

Nach dem Kompromiss auf dem Bau will die SPD jetzt auch in weiteren Branchen schnell eine Lohn-Untergrenze durchsetzen. Arbeitsminister Scholz kündigte einen baldigen Beschluss des Bundeskabinetts an. Die Union besteht allerdings auf Änderungen am vorliegenden Entwurf. Derzeit befinden sich die Pläne in der Abstimmung zwischen den Ministerien.