Ministerpräsident

Als Ministerpräsident Ismail Hanija von Gaza ins „Heilige Land“, nach Mekka abreiste, wusste er, dass es ums Ganze ging.

Der polnische Verteidigungsminister Sikorski hat seinen Rücktritt eingereicht. Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hatte "Vorbehalte" gegen dessen Arbeit gehabt. Mutmaßlicher Nachfolger ist der Leiter der Kanzlei von Staatspräsident Lech Kaczynski.

Mit seinen Plänen, schon 2014 aus dem Steinkohle-Bergbau auszusteigen, stößt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers auf breite Kritik. Sowohl die Bergleute als auch das Kanzleramt sind verstimmt.

Der von der schwarz-roten Koalition gerade erst beschlossene Kohle-Ausstieg im Jahr 2018 steht wieder auf der Kippe: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers (CDU) droht damit, den Kompromiss platzen zu lassen. Er fordert ein Auslaufen der Subventionen bereits im Jahr 2014. Die SPD wies den Vorstoß scharf zurück. Rüttgers sei "verantwortungslos" und verrate die Interessen der Bergleute, sagte Generalsekretär Heil.

Nach den erfolglosen Vermittlungsgesprächen sieht Bayerns scheidender Ministerpräsident Stoiber die Chance auf eine Einigung im Streit um seine Nachfolge als CSU-Vorsitzender schwinden.

Beim Ausstieg aus der Kohleförderung droht möglicherweise eine gravierende Finanzlücke. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers hat laut einem Pressebericht ein Finanzierungsloch von 1,3 Mrd. Euro entdeckt. Laut einem geheimen Bewertungsgutachten müssten erwartete Börsenerlöse um diesen Betrag gekürzt werden. Dies reiche jedoch nicht, um die Ewigkeitskosten der Kohlestiftung zu regulieren.

Der irakische Ministerpräsident Maliki hat angekündigt, die rivalisierenden Milizen aus Bagdad vertreiben zu lassen.

Israels Staatspräsident Katzav will erst nach einer endgültigen Entscheidung für eine Anklage wegen Vergewaltigung und Korruption zurücktreten. Wütend bestritt er alle Beschuldigungen. Sein Amt will Katzav lediglich ruhen lassen. Mit diesem Schachzug einer vorübergehenden Amtsniederlegung kann der Präsident seine Immunität möglicherweise für weitere drei Monate retten. Verbündete hat er nicht mehr. Auch Ministerpräsident Olmert forderte seinen Rücktritt.

Die 45-jährige Hannelore Kraft ist Herausforderin von Ministerpräsident Rüttgers (CDU) bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2010.

In der CSU werden Bundesagrarminister Seehofer offenbar geringe Chancen auf die Übernahme des Parteivorsitzes eingeräumt. Innenminister Beckstein, der als neuer Ministerpräsident unumstritten ist, hat von Seehofer den Verzicht auf eine Kandidatur für den Parteivorsitz verlangt.