Ministerpräsident

Dmitri Rogosin war einst stellvertretender russischer Ministerpräsident, später dann Chef der Raumfahrtbehörde Roskosmos. Nach seiner Entlassung aus dieser Position wird er Militärberater für pro-russische Kräfte in der Ukraine. Nun fungiert er wieder in offizieller Position, in einer besetzten Oblast.

Zwei Wahlergebnisse hat Bayerns Ministerpräsident Söder im Blick: sein eigenes bei der Wiederwahl als Parteichef heute und das der CSU bei der Landtagswahl in zwei Wochen. Helfen soll scharfe Kritik an der Ampel.

Belgien ersetzt seine F-16-Jets. Für die Ukraine seien diese jedoch zu alt, heißt es. Ministerpräsident De Croo will eine Lieferung an Kiew dennoch prüfen, zum Beispiel für Ausbildungszwecke. Seine Verteidigungsministerin hatte zuvor schon davon gesprochen, Kiew zwei Kampfflugzeuge zu überlassen.

Die Debatte zur angeblichen Überlastung durch Migranten in Deutschland kocht aktuell wieder hoch. Auch Thüringens Ministerpräsident Ramelow spricht davon, dass zu viele Menschen in sein Bundesland kommen. Er fordert mehr Solidarität und weitere Maßnahmen.

• Video Asyldebatte - diese Zahlen sollte man kennen

Die Justizreform in Israel überschattet zuletzt die amerikanisch-israelische Allianz. Nun trifft US-Präsident Biden am Rande der UN-Generaldebatte den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu erstmals nach dessen Rückkehr ins Amt. Die Regierungschefs bekräftigen ihr Bündnis. Biden äußert Bedenken.

Die gemeinsame Verabschiedung eines Gesetzes im Thüringer Landtag durch CDU, AfD und FDP stößt bundesweit auf scharfe Kritik. Thüringens Ministerpräsident Ramelow von der Linkspartei spricht von einem "Pakt mit dem Teufel". Seine Parteikollegin Mohamed Ali wundert sich über die Debatte.

In der Debatte um eine Begrenzung der Migration unterstützt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff Vorschläge von Markus Söder. Weder eine Obergrenze noch Sachleistungen statt Geld seien neue Ideen, sagt Haseloff bei ntv. Die "Sogwirkung" deutscher Sozialleistungen müsse diskutiert werden.

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Drei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern fordert Ministerpräsident Söder eine Wende in der Migrationspolitik. So sollen etwa Geld- durch Sachleistungen ersetzt werden. Für die Vorschläge erntet er Zuspruch wie Ablehnung - letzteres besonders harsch vom SPD-Generalsekretär.

Familie und Freunde von Ungarns Ministerpräsident Orban kennen alle Tricks, um sich an europäischen Steuergeldern zu bereichern. Wie groß ihr Vermögen ist, zeigt ein früheres Anwesen der Habsburger Monarchie, das Orbans Vater umbaut. Von Lea Verstl

Nach der Entscheidung des bayrischen Ministerpräsidenten Söder, seinen Wirtschaftsminister Aiwanger nicht zu entlassen, ist die Flugblatt-Affäre nicht vorbei: Der Chef der Freien Wähler hält der "Süddeutschen Zeitung" vor, dass sie seit Jahren an der Geschichte arbeite und diese strategisch platziert habe.