Ministerpräsident

Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen löst eine politische Krise aus. Diese soll am 4. März beendet werden - dann will sich Linken-Politiker Bodo Ramelow erneut zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Doch auch AfD-Fraktionschef Höcke steigt ins Rennen ein.

Will die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag am Mittwoch keine Neuwahlen provozieren, dann müssen einige ihrer Mitglieder den Linken Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen. Ein Unding, findet NRW-Regierungschef Armin Laschet.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will für den CDU-Vorsitz kandidieren. Am Morgen gibt er seine Kandidatur offiziell bekannt. Auch Friedrich Merz wirft seinen Hut in den Ring. Ein anderer Anwärter zieht hingegen zurück: Jens Spahn. Ganz aus dem Spiel ist er damit aber noch nicht.

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In der politischen Auseinandersetzung gilt Markus Söder als furchtloser Rhetoriker. Die Kitzinger Karnevalsgesellschaft zeichnet den Ministerpräsidenten für seine Schlagfertigkeit aus.

Noch muss die FDP um den Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft bangen. Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident gibt dem Thüringer Landesverband eine Mitschuld am schlechten Ergebnis.

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Auf Landesebene gibt es bereits einen Kompromiss für die Nachwahlen in Thüringen, auf Bundesebene sträubt sich die CDU jedoch dagegen. Der designierte Ministerpräsident Ramelow glaubt weiterhin an den Plan.

Nach CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer versuchen nun ihre möglichen Nachfolger, die Thüringer Parteifreunde zu bändigen. Neben Spahn maßregelt nun auch Merz die Erfurter CDU für ihren Pakt mit der Linken. Doch der alte und vielleicht neue Ministerpräsident wiegelt ab.

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Die Verhandlungen waren lang und zäh - doch am Ende steht ein Ausweg aus der Krise. In Thüringen einigen sich Linke, SPD, Grüne und CDU auf einen neuen Anlauf zur Wahl eines Ministerpräsidenten. Der soll Bodo Ramelow heißen. Im April 2021 könnte dann eine neuer Landtag gewählt werden.

In der verzwickten Situation nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zeichnen sich bei Verhandlungen erste Fortschritte ab. Neben einem Pakt, der den Spielraum der AfD kleinhalten soll, könnte auch eine Lösung für die heikle Lage der CDU gefunden worden sein.

Kurz vor der Parlamentswahl in Israel kündigt Ministerpräsident Netanjahu den Ausbau von zwei Vierteln in Ost-Jerusalem an. Tausende Juden sollen in die annektierten Stadtteile ziehen. Friedensaktivisten kritisieren das Vorhaben scharf.