Ministerpräsident

In der Regierungskrise in Thüringen hat der frühere Ministerpräsident Ramelow eine neue Idee: Er lässt sich wählen, verabschiedet den Haushalt für 2021 und ruft dann Neuwahlen aus. Der neue Ostbeauftragte votiert für eine Expertenregierung. Die Aufarbeitung, wie es zu dem Chaos kam, hält an.

Mit den Worten "Das wird nie was" beruhigt Kemmerich seine Familie. Wenig später ist der Chef einer Fünf-Prozent-Partei Ministerpräsident. Eine Welle der Empörung überrollt die Thüringer Politik. Sie trifft mit voller Wucht auch die Familie, wie seine Frau erzählt.

Spätestens seit dem politischen Beben in Thüringen streitet die CDU über ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken und AfD. Sachsen-Anhalts Ex-Ministerpräsident Böhmer warnt nun davor, die AfD in eine Opferrolle zu drängen. Das seien gewählte Abgeordnete.

Viele Namen gibt es für die Nachfolge der scheidenden CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Gleichzeitig ist damit das Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union eröffnet. Aus Bayern zumindest gibt es eine Absage. Gleichwohl drängt Ministerpräsident Söder die CDU, die Frage zügig zu klären.

Stand jetzt sind CDU und FDP in Thüringen entschlossen: Sie dulden keinen Ministerpräsidenten Ramelow, um die Staatskrise zu lösen und einen Übergang zu rechtssicheren Neuwahlen zu ermöglichen. Nun kann nur noch das Opfer der Kemmerich-Scharade das Bundesland aus der Krise führen. Ein Kommentar von Sebastian Huld

In Thüringen suchen die Parteien nach einem Ausweg aus der politischen Krise. Linke, SPD und Grüne treffen sich dafür mit der CDU. Diese will aber nicht für einen linken Ministerpräsidenten stimmen. Landeschef Mohring will derweil die Zukunft der Christdemokraten in großer Runde debattieren.

In Thüringen werden immer mehr Stimmen nach einer sofortigen Neuwahl laut. Ex-Ministerpräsident Ramelow befürchtet jedoch, dass dies zu monatelangem Stillstand im Land führen könnte. Auch ein eigentlich bereits beschlossenes Gesetz könnte daran scheitern.

Wie schafft der ehemalige Thüringer Ministerpräsident seine Wiederwahl ohne Stimmen der AfD? Die CDU stellt sich nach Angaben ihres Generalsekretärs Ziemiak weiter quer. Grüne und SPD machen sich für die Wahl des Linken-Politikers stark.

Die Kanzlerin telefoniert mit Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow und macht klar: Es wird für die Linken keine Unterstützung von der CDU geben. Das stellt Ramelow vor ein Problem mit der AfD.

Die Wahl von FDP-Politiker Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen löst ein politisches Beben aus. Schließlich waren AfD-Stimmen mitverantwortlich für den Wahlsieg. Liberalen-Chef Lindner gesteht, er habe die Rechtspopulisten unterschätzt. Er sieht in dem Manöver einen taktischen Zug.