Monopole

Verbraucher können sich künftig auch in der Autowerkstatt oder beim Architekten Rechtsrat holen. Noch in diesem Jahr wird das Monopol der Anwälte gelockert. Das kann Geld sparen – aber auch zu Problemen führen.

"Ein Schornsteinfeger hat vom Staat ein Monopol für seinen Beruf bekommen. Er kann sich überall Zugang verschaffen und kein Bürger kann sagen, ich lasse keinen Rechtsextremisten rein. Das darf nicht sein."

Der Bundestag beschließt den umstrittenen Post-Mindestlohn. Mit der Änderung des Entsendegesetzes wird der Mindestlohn allgemeinverbindlich erklärt. Die FDP und Post-Konkurrenten kritisieren, so werde faktisch das Monopol der Post gegen Wettbewerb geschützt; Konkurrenten haben als Folge Stellenabbau angekündigt.

Nach der japanischen macht auch die chinesische Stahlindustrie Front gegen die geplante Übernahme des Bergbaukonzerns Rio Tinto durch den Rivalen BHP Billiton. Die Fusion würde ein "noch größeres Monopol" schaffen, wird ein Vertreter des Eisen- und Stahlverbands in der Volksrepublik zitiert.

Der Bundestag hat das Monopol von Rechtsanwälten gelockert. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das auch Nicht-Juristen in begrenztem Umfang eine Rechtsberatung erlaubt.

Die große Koalition hat ihren Streit um ein Auslaufen des Briefmonopols der Deutschen Post beigelegt. Es gibt so was wie einen Tauschhandel.

Verheerende Pisa-Ergebnisse und immer mehr Probleme an den staatlichen Schulen – offenbar zieht ein "Jahrzehnt der deutschen Privatschulen" herauf.

Die EU-Kommission hat die Übernahme der irischen Fluggesellschaft Aer Lingus durch Europas führenden Billigflieger Ryanair blockiert. Eine Fusion der beiden Unternehmen würde den Wettbewerb am Flughafen in Dublin zum Erliegen bringen und ein Monopol des fusionierten Unternehmens auf 35 Flugstrecken schaffen, heißt es zur Begründung. Die Entscheidung war erwartet worden.

Kurz vor dem Ende ihres Monopols baut die Deutsche Post ihren Vorstand im wichtigen Brief-Geschäft um und bringt Frank Appel als Kandidaten für die Nachfolge von Konzernchef Klaus Zumwinkel in Stellung. Appel, der bereits den Unternehmensbereich Services verantwortet, übernehme zusätzlich das Briefgeschäft außerhalb Deutschlands, sagte Zumwinkel auf der Hauptversammlung in Köln.

Das Ende des Briefmonopols der Deutschen Post zum Jahresende bleibt in der großen Koalition umstritten. Angaben aus Koalitions- und Regierungskreisen, wonach sich Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Beck verständigt hätten, das Monopol zum 1. Januar 2008 auslaufen zu lassen, wurden vom Finanzministerium relativiert. Die SPD bleibe bei ihrer Position, wonach die weitere Liberalisierung nur im Gleichklang mit anderen EU-Ländern erfolgen und die Post im Wettbewerb nicht beschädigt werden dürfe.