NATO

Die NATO verständigt sich auf einen Sparkurs. Dennoch wird es für die Mitgliedsstaaten teurer. Details stehen noch nicht fest. Nach Angaben von Verteidigungsminister Guttenberg sind die USA zufrieden mit dem deutschen Engagement in Afghanistan. Die neue Strategie soll erst im Sommer Praxis werden.

Der Abzug aus Afghanistan ab 2013 und die Aufstellung einer afghanischen Armee kosten Geld, das die NATO nicht hat. Eine "Sonderumlage" soll Abhilfe schaffen, doch es gibt Streit über die Verteilung der Kosten. Auch über Sparmaßnahmen müssen die Verteidigungsminister bei einem Treffen in Istanbul diskutieren.

Verteidigungsminister zu Guttenberg gerät wegen des Luftschlags nahe Kundus weiter in Bedrängnis. Laut einem Medienbericht war er bereits frühzeitig mit allen relevanten Details des Angriffs vertraut. So habe der befehlshabende Oberst bereits im NATO-Bericht zugegeben, dass er auch bewusst Aufständische habe treffen wollen.

Lange verteidigte Afghanistans Präsident Karsai den Einsatz der internationalen Schutztruppe ISAF – auch aus Angst vor Machtverlust. Wegen öffentlichen Drucks muss er von dieser Position nun abrücken: Nach einem Bericht sollen ausländische Soldaten zehn Zivilisten getötet haben. Die NATO weist die Anschuldigungen zurück.

Die SPD geht nach dem Wechsel in die Opposition im Afghanistan-Konflikt auf Konfrontationskurs zur Union. Parteichef Gabriel erteilt der von der Nato geforderten Aufstockung des Bundeswehrkontingents von vornherein eine klare Absage.

Die Ausbildung von afghanischen Soldaten und Polizisten wird in den nächsten Monaten erheblich verstärkt werden. Dies ist das Ergebnis einer Truppenstellerkonferenz der 44 Staaten der internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF.

Die NATO und ihre Partnerländer wollen im kommenden Jahr mit einer massiven Truppenaufstockung den Durchbruch im Kampf gegen die Taliban schaffen. Etwa 25 Staatenn folgen damit dem Appell von US-Präsident Obama. Deutschland gerät durch die Zusagen zunehmend unter Zugzwang, sein Engagement zu verstärken.

Die Außenminister der 27 NATO-Staaten beraten über mögliche Erweiterungen des Bündnisses. Sie wollen unter anderem entscheiden, ob Montenegro und Bosnien-Herzegowina in einen "Aktionsplan für die Mitgliedschaft" aufgenommen werden. Dies ist eine Vorstufe für einen späteren Beitritt.

Die Ankündigung des US-Präsidenten, 30.000 amerikanische Soldaten zusätzlich nach Afghanistan zu schicken, bringt die NATO-Verbündeten in Zugzwang. So soll Deutschland 2000 weitere Bundeswehr-Soldaten entsenden. Berlin lehnt jedoch vorerst eine Truppenaufstockung ab.

Die internationale Afghanistan-Konferenz findet am 28. Januar in London statt. Das bestätigt der britische Premier Gordon Brown. Er zeigte sich zudem in guter Hoffnung, dass die NATO-Länder bis zur Konferenz 5000 zusätzliche Soldaten für Afghanistan bereitstellen könnten.