Nordrhein-Westfalen

Macht die Regierung ernst in Sachen Atomausstieg, oder nicht? Der designierte Landeschef der CDU in Baden-Württemberg, Strobl, drängt seinem Partei zu einem Grünschwenk in der Energiepolitik. Doch was die Kanzlerin will, bleibe weiter unklar, kritisiert Nordrhein-Westfalens Umweltminister Remmel.

Als erster Kandidat erklärte der nordrhein-westfälische FDP-Chef Bahr offiziell seinen Willen, stellvertretender Parteivorsitzender werden zu wollen. Damit könnte der FDP ein Machtkampf drohen, sollte auch Wirtschaftsminister Brüderle seinen Posten behalten wollen.

Der Streit um die Zukunft der WestLB scheint beigelegt. Statt verschiedener Umbaukonzepte läuft jetzt alles auf eine kleine Zentralbank für die nordrhein-westfälischen Sparkassen hinaus. Das letzte Wort hat allerdings die EU-Kommission.

Erfreulich: Der Bestand an Feldhasen in Deutschland ist stabil. Besonders wohl fühlt sich Meister Lampe im nordwestdeutschen Tiefland, Hasenland Nummer Eins ist Nordrhein-Westfalen. In Ostdeutschland ist die Hasenzahl relativ gering - ein Überbleibsel aus DDR-Zeiten.

Trotz des Wahlerfolgs in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen SPD und Grüne von einer Neuwahl in Nordrhein-Westfalen nichts wissen. Das sei momentan kein Thema, versichert Ministerpräsidentin Kraft.

Trotz der schweren Schlappe für die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen strebt die Opposition keine sofortigen Neuwahlen an. CDU-Landeschef Röttgen fordert vielmehr Ministerpräsidentin Kraft auf, nun einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen. "Wenn die Regierung das nicht schafft, ist sie gescheitert, dann sind Neuwahlen unausweichlich."

Stehen Nordrhein-Westfalen Neuwahlen bevor? Am Dienstag entscheidet das Landesverfassungsgericht über den Haushalt der rot-grünen Regierung. Verstößt er gegen die Verfassung, könnten noch in diesem Jahr Neuwahlen anstehen.

Die deutsche Umweltstiftung warnt: Käme es in Deutschland zu einer Kernschmelze, wären Millionen Menschen gefährdet. Besonders betroffen wären die Regionen um Bremen, Südbaden, Nordwürttemberg und die westlichsten Regionen der Bundesländer Saarland, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

"Wir sind bereit", sagt CDU-Landeschef Röttgen und fordert Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen. Hintergrund ist die nahende Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über den Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung. SPD-Ministerpräsidentin Kraft will Wahlen vermeiden. Dabei sehen Umfragen eine deutliche Mehrheit für ihre Regierung.

In Nordrhein-Westfalen könnte es noch in diesem Jahr Neuwahlen geben. Hintergrund ist der Streit um den Haushalt 2011, gegen den die CDU klagen will. Umfragen zufolge könnten SPD und Grüne derzeit mit einer klaren Mehrheit rechnen. CDU-Generalsekretär Wittke gibt sich jedoch entspannt: "Wer glaubt, nach der Hamburg-Wahl könnte er die ganze Welt erobern, ist auf dem Holzweg."