Nordrhein-Westfalen

Steuersünder müssen wieder zittern. Nordrhein-Westfalen erwirbt eine vielversprechende Steuer-CD. Sie enthält Material zu rund 3000 Bankkunden, die in Luxemburg ihr Geld verstecken. Da die Ermittlungen bereits im Gang sind, nützt den Steuersündern eine Selbstanzeige nichts mehr. Der Fiskus darf mit etlichen Millionen Euro rechnen.

Im Zuge der Bundeswehrreform soll auch das Verteidigungsministerium gestrafft werden - ein Drittel der Posten wird gekürzt. Dabei wird der Standort Berlin gegenüber Bonn gestärkt: Die Zahl der Mitarbeiter in der Hauptstadt will Verteidigungsminister de Maizière verdoppeln.

Vier Bundesländer dürften einer Studie zufolge bereits im Jahr 2013 Überschüsse in ihrer Haushaltskasse verbuchen. In Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg schreitet die von der Schuldenbremse geforderte Konsolidierung am stärksten voran. Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen nehmen bis 2013 jedoch neue Schulden auf.

Wegen des Verdachts der illegalen Waffenbeschaffung und der "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat" nimmt die Polizei vier mutmaßliche Islamisten in Nordrhein-Westfalen und Hessen fest. Wie Polizeisprecher Möllers bei n-tv sagt, besteht nach den Ermittlungen kein Terrorverdacht gegen diese Personengruppe mehr.

Es wird wohl ein Fest, wie es Bonn noch nicht erlebt hat: Gleich drei Tage lang werden an diesem Wochenende in der ehemaligen Bundeshauptstadt die Deutsche Einheit und zugleich der 65. Geburtstag des Bundeslandes Nordrhein-Westfalens gefeiert.

Verteidigungsminister de Maizière will möglichst viele Mitarbeiter nach Berlin holen und damit Bonn als ersten Dienstsitz des Verteidigungsministeriums zunehmend aushöhlen. Doch in NRW formiert sich Widerstand. Laut einem Medienbericht soll Bonn Hauptsitz bleiben. Das Ministerium dementiert, dass es bereits eine Entscheidung gab.

Der hohe Weltmarktpreis für Steinkohle kommt dem deutschen Staat zugute. Er muss weniger Subventionen zahlen. Nach bisherigen Planungen sollte die defizitäre einheimische Steinkohle 2011 mit rund 1,9 Milliarden Euro Absatzhilfe vom Bund und vom Land Nordrhein-Westfalen unterstützt werden.

Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen: Das läuft in die falsche Richtung. Wenn das so weitergeht, wird das Land zu Klein-Griechenland. Und würde Sigmar Gabriel Kanzler einer linken Minderheitsregierung, dann drohten ganz Deutschland griechische Verhältnisse. von Klaus Schweinsberg

In deutschen Kasernen und Feldlagern nutzen die Soldaten längst Twitter und Facebook, um mit der Heimat Kontakt zu halten und ihre Version der Kampfeinsätze zu zeigen. Weit weniger selbstverständlich geht die Institution Bundeswehr mit Social Media um – im Gegensatz zur NATO oder den US-Streitkräften. von Sebastian Schöbel

In Zeiten von Standortschließungen und striktem Sparkurs ist es immer schwerer zu verstehen, warum der Standort Bonn nicht auch eingespart werden kann. Verteidigungsminister De Maizière will zumindest die Entwicklung in diese Richtung vorantreiben und möglichst viele Mitarbeiter nach Berlin holen.