NPD

Ein Dilemma, in dem sich Bundespräsident Wulff da befindet: Er zeichnet eine Mutter aus, die ihr siebtes Kind bekommen hat. Doch nun will niemand die Urkunde überreichen. Die Frau ist wohl eine bekannte Rechtsradikale.

Der Prozess um die Holocaust-Leugnung des britischen Bischofs Williamson wird auf das kommende Jahr verschoben, weil der Geistliche sich von seinem bisherigen Verteidiger trennt. Nun wird er durch einen in der rechten Szene bekannten Anwalt vertreten, und ihm droht der Ausschluss aus der Piusbruderschaft.

Auf ihrem Parteitag in Hohenmölsen beschließt die NPD, sich mit der DVU zu vereinigen. Während die Neonazis tagen, demonstrieren rund 400 Menschen in der Kleinstadt gegen die unerwünschten Besucher. Anlass für den Zusammenschluss sind finanzielle Probleme und sinkende Mitgliederzahlen. Die Vereinigung ist für den Jahreswechsel geplant.

NPD und DVU wollten sich zu einer Partei zusammenschließen. Daraus wird wohl nichts, sagt der Verfassungsschutz. Gefahren drohen nach Einschätzung seines Präsidenten Fromm eher von rechtspopulistischen Bewegungen.

Keine antidemokratischen, rassistischen oder antisemitischen Parolen wollten die Berliner Bezirksbürgermeister in ihren Räumen zulassen. Die NPD sollte deshalb bei Mietverträgen entsprechende Extra-Klauseln unterschreiben. Jetzt entschied das Verwaltungsgericht: So geht es nicht.

NPD-Chef Voigt bleibt der Zutritt zu einem Hotel im brandenburgischen Bad Saarow verwehrt. Das Landgericht Frankfurt gibt dem Besitzer das Recht, den rechtsextremen Parteichef aus Rücksicht auf andere Gäste nicht ins Haus zu lassen.

Die rechtsextremen Parteien verlieren kontinuierlich an Boden. Die Zustimmung ist gering, die Mitglieder wenden sich ab. Ganz ohne Vollmacht soll DVU-Chef Faust eine Fusion mit der NPD vorangetrieben haben. Die DVU dankt es ihm nicht und setzt ihn vor die Tür.

Die rechtsextremen Parteien verlieren kontinuierlich an Mitgliedern. Die Konkurrenz gegeneinander kostet ebenfalls Stimmen und Geld. Der Ausweg könnte in einem Zusammenschluss liegen.

Aus Parlamenten fliegen sie regelmäßig raus. Deshalb macht die NPD wieder auf den Straßen mobil. Ein geeignetes Terrain scheint dafür kurz vor der WM die Fußball-Szene zu sein.

Bundestagsvizepräsident Thierse hat am Wochenende an einer Sitzblockade teilgenommen, mit der ein NPD-Aufmarsch verhindert wurde. Jetzt gerät nach der SPD-Politiker nicht nur juristisch unter Druck. Seine politischen Gegner gehen scharf mit ihm ins Gericht.