NPD

In der Diskussion um ein erneutes Verfahren für ein Verbot der rechtsextremistischen NPD kommt nach dem Massaker in Norwegen wieder Bewegung. Einem Medienbericht zufolge ist Innenminister Friedrich nun doch zu einer Prüfung bereit. Vor allem die SPD-Länder dringen auf ein erneutes Verbotsverfahren, das 2003 bereits einmal gescheitert war.

Auch im Sommerloch gibt es gute Nachrichten: Die NPD wird von Stagnation und Finanzskandalen erschüttert. Damit setzt sich der Rechtstrend im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten bei uns nicht fort. Das darf aber nicht über die Gefahren des Rechtsradikalismus hinwegtäuschen. ein Kommentar von Manfred Bleskin

Weniger Wähler und Geldsorgen - im politischen Alltag wird das Geschäft für die NPD mühsam. Die Fusion mit der DVU bringt kaum Verstärkung, dafür neue Probleme. Und auch in den aktuellen Wahlkämpfen zeichnet sich ab, dass es nicht einfacher wird. Der Verfassungsschutz sieht eine Krise der Partei.

Nach den Anschlägen von Norwegen wird wieder über ein NPD-Verbot diskutiert. Laut einer Umfrage Meinungsforschungsinstituts Emnid sind die Mehrheit der Deutschen für ein Verbot der rechtsradikalen Partei. In den Fraktionen herrscht weiterhin Uneinigkeit über dieses Thema.

Für den Bundesnachrichtendienst steht fest: In Europa gibt es kein länderübergreifendes Netzwerk von Rechtextremisten. Derweil gehen die parteipolitischen Diskussionen über die NPD weiter. Der neuste Vorschlag: Der Partei den Geldhahn zudrehen.

Die Waffe ist angelegt, Attentäter Breivik auf der Insel Utøya bereits im Fadenkreuz. In letzter Sekunde zieht die norwegische Eliteeinheit den Schießbefehl zurück und nimmt ihn fest, heißt es in ersten Details über den Einsatz der Sicherheitskräfte. Inzwischen reagieren auch in Norwegen nicht mehr alle mit bedingungsloser Offenheit. Die deutsche Bundesregierung lehnt indes ein neues NPD-Verbotsverfahren ab.

Norwegens Regierungschef Stoltenberg will auf die Anschläge mit Offenheit reagieren - doch der bekannte norwegische Philosoph Gaarder widerspricht: "Vielleicht müssen wir mehr Sicherheitsmaßnahmen tolerieren", sagt er. Attentäter Breivik sei Osama bin Ladens Bruder im Geiste, so Gaarder. Die deutsche Bundesregierung lehnt indes ein neues NPD-Verbotsverfahren ab.

Die Antworten deutscher Politiker auf die Anschläge in Norwegen gleichen sich - gefordert werden Dinge, die seit Jahren auf der Agenda stehen, wie Vorratsdatenspeicherung oder NPD-Verbot. Und doch ist die norwegische Reaktion auch an der deutschen Politik nicht spurlos vorbeigegangen. von Hubertus Volmer

Werder Bremen will das Bundesvorstandsmitglied der rechtsradikalen NPD, Jens Pühse, als Mitglied loswerden. Der Fußball-Bundesligist leitet ein Ausschlussverfahren ein. Pühse lehnt einen freiwilligen Verzicht auf die Mitgliedschaft ab.

Das Revisionsverfahren gegen eine Millionenstrafe wegen Fehlern im Rechenschaftsbericht 2007 zahlt sich die NPD nicht aus. Statt der erstinstanzlich geforderten rund 1,3 Millionen Euro Strafe muss die Partei jetzt 2,5 Millionen zahlen. Das hatte die Bundestagsverwaltung gefordert. Die NPD wollte gar nichts zahlen.