Online-Durchsuchung

Knackpunkt ist die Innere Sicherheit, da die FDP sowohl die Verschärfung des Versammlungsrechts sowie Online-Durchsuchungen ablehnt. Die CSU kommt der FDP dabei in einigen Punkten entgegen.

Die SPD will noch einige Änderungen beim geplanten BKA-Gesetz durchsetzen. Unter anderem bei der Online-Durchsuchung und dem Schutz von Geistlichen sehen die Sozialdemokraten noch Gesprächsbedarf.

Das Gesetz beinhaltet die Videoüberwachung von Privatwohnungen und die Online-Durchsuchung von Computern. Die SPD hat immer noch zahlreiche Änderungswünsche an dem Gesetz.

Bundesinnenminister Schäuble und Justizministerin Zypries haben sich nach langem Streit auf das neue BKA-Gesetz und eine Regelung für die Online-Durchsuchung geeinigt. Zur Installation von "Trojanern" soll die Wohnung nicht betreten werden.

Nach Einschätzung des Richterbundes werden die Strafgerichte die vom Bundesverfassungsgericht geforderten strengen Kontrollen von Online-Durchsuchungen nicht leisten können.

Das Ausspähen von Computern und E-Mail-Verkehr ist laut Bundesverfassungsgericht nur dann zulässig, wenn es tatsächliche Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut gibt. Die Opposition wertet das Urteil als "Ohrfeige für den Innenminister". Grünen-Fraktionsvize Ströbele sprach bei n-tv von einem "ganz, ganz tollen Tag für die Bürgerrechte".

An den Beratungen auf dem Petersberg bei Bonn nimmt Bundesbankpräsident Weber teil. Weiteres Thema ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung.

Noch vor der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Online-Durchsuchungen hat das bayerische Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.

Erst im Frühjahr will das Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil zu den umstrittenen Online-Durchsuchungen sprechen. Bayern kümmert das nicht.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hält die Zweifel des Bundesverfassungsgerichts an Online-Durchsuchungen für unbegründet und dringt auf eine umgehende Einführung der umstrittenen Ermittlungsmethode.