Opposition

Mit Kampfgeist und einer klaren Absage an SPD und Grüne beeindruckt Angela Merkel die Delegierten des CDU-Parteitages in Karlsruhe. Selbst die Kritiker in den eigenen Reihen finden lobende Worte. Ganz anders die Opposition, die eine Rückkehr zum konservativen Weltbild wittert und auf deutliche Distanz zur Union geht.

Frankreich hat eine neue Regierung. Oder doch nicht? "Nichts ändert sich, damit sich nichts ändert" - die Opposition kritisiert die Regierungsumbildung von Präsident Sarkozy scharf. Und sie warnt: Der wahre Wandel wird kommen, spätestens bei der nächsten Wahl 2012. Sarkozy will sich in einem Live-Interview rechtfertigen.

Ende der Fahnenstange, so könnte es schon bald für Berlusconi heißen. Die Opposition hat einen Misstrauensantrag eingereicht, und Widersacher Gianfranco Fini zieht seine Leute aus der Regierung ab. Doch Berlusconi weicht nicht und stellt selbst die Vertrauensfrage.

Im Lager von Italiens Ministerpräsident Berlusconi lichten sich die Reihen. Vier Regierungsmitglieder kündigen ihren Rücktritt an - das Ende für den "Cavaliere", wie die Opposition frohlockt. Doch so einfach will sich Berlusconi nicht geschlagen geben.

Einig sind Opposition und Koalition nur in einem Punkt: Die Gesundheitsreform ist ein Systembruch. Unterschiede gibt es in der Bewertung. Für Gesundheitsminister Rösler ist die Reform fair, für SPD, Linke und Grüne ist es die Einführung der Drei-Klassen-Medizin. In jedem Fall ist es die Einführung der Gesundheitsprämie durch die Hintertür.

Mit den Stimmen von Union und FDP beschließt der Bundestag die Gesundheitsreform. Damit soll die Finanzierung der Krankenkassen gesichert werden. SPD, Grüne und Linke werfen der Regierung vor, mit dem Gesetz alle Kosten auf die Versicherten abzuwälzen und Arbeitgeber, Ärzte und andere Gruppen im Gesundheitssystem zu schonen.

Schwarz-Gelb beschließt ein weiteres Arzneimittel-Sparpaket. Es soll den Kostenanstieg bei Arzneimitteln bremsen. Bundesgesundheitsminister Rösler erhofft sich dadurch Einsparungen in Höhe von zwei Milliarden Euro jährlich. Die Opposition hält das Gesetz für eine "Mogelpackung" - es bediene nur die Lobbyinteressen der Industrie.

Vor einem Jahr kam die Jamaika-Koalition an der Saar ins Amt. Seit ihrem Start produziert das erste Bündnis von CDU, FDP und Grünen auf Landesebene kaum Schlagzeilen. Jetzt der Paukenschlag: Die FDP-Spitze kündigt ihren Rückzug an. Die Opposition spricht von Regierungsnotstand.

Die Vorstellung von Verteidigungsminister Guttenberg, wirtschaftliche Interessen auch militärisch zu sichern, stößt auf harte Kritik der Opposition. Nach ähnlichen Äußerungen war Bundespräsident Köhler kürzlich zurückgetreten. Die Verknüpfung zwischen Kriegen und Wirtschaft sei im Grundgesetz geklärt, so die Opposition.

Mit ihrer Atompolitik hat Schwarz-Gelb kein Glück. Erst das Zerwürfnis mit der Opposition im Bundestag, nun nie dagewesene Blockaden gegen den Castor-Transport. Ohne Endlager wurde der Persilschein für mehr Atomkraft erteilt, das mobilisiert die Gegner.