Opposition

Am Ende will keiner mehr zustimmen: Nachdem bereits die Opposition die Neufassung des Jungendmedienschutz-Staatsvertrages ablehnt, will nun auch die rot-grüne Landesregierung von NRW den Vertrag nicht mehr billigen. Umstritten sind vor allem die Jugendschutz-Vorgaben für Internetseiten.

Erneut rechtfertigt Verteidigungsminister Guttenberg seine Reise nach Afghanistan, zu der ihn seine Frau begleitet hat. Er würde sie wieder mitnehmen, sagt er. Opposition und FDP kritisieren die Reise in Begleitung eines Talkshowmoderators als Selbstinszenierung. Vertreter der Union stellen sich dagegen demonstrativ hinter den Minister.

Ministerpräsident Thaci gewinnt die erste Parlamentswahl im Kosovo seit der Unabhängigkeit vor drei Jahren. Seine Partei PDK erhält 36 Prozent der Stimmen und ist damit auf einen Koalitionspartner angewiesen. Internationale Beobachter sprechen von einer fairen Wahl, die Opposition sieht das anders.

Der gemeinsame Besuch des Ehepaars Guttenberg bei der deutschen Truppe am Hindukusch sorgt für Zoff. Die Opposition sieht in der Minister-Reise samt Frau eine PR-Kampagne, ausgetragen auf dem Rücken der Soldaten. Die Koalition steht natürlich hinter dem Verteidigungsminister und seiner Gattin.

In der Regierungskrise in Italien nähert sich der Tag der Entscheidung. Am Dienstag soll im Abgeordnetenhaus das Urteil fallen - für oder gegen den umstrittenen Ministerpräsidenten Berlusconi. Die linke Opposition ruft derweil zum Massenprotest.

Roland Koch ist längst weg, aber noch nicht vergessen. Seit fast 100 Tagen regiert Volker Bouffier als neuer Ministerpräsident in Hessen. Der Ex-Innenminister gilt als "Mann fürs Herz". Bouffier bemüht sich um einen zumindest für Hessen ungewohnten Politikstil.

Die Stichwahl zu den Parlamentswahlen in Ägypten geht mit dem erwarteten Ergebnis zu Ende: Die Partei von Präsident Mubarak gewinnt auch am zweiten Wahltag die meisten Sitze. Die Opposition kommt auf insgesamt 14 Abgeordnete, sie hatte die Stichwahl weitesgehend boykottiert. Der Urnengang war von Repressionen und Gewalt begleitet.

In der Elfenbeinküste droht der Streit um den Ausgang der Präsidentschaftswahl in eine offene Konfrontation zwischen Regierung und Opposition umzuschlagen. Der Verfassungsrat des Landes erklärt Amtsinhaber Gbagbo zum Sieger und stellt sich gegen die unabhängige Wahlkommission, die Oppositionskandidat Ouattara gekürt hatte. UNO und EU stellen sich demonstrativ hinter Ouattara.

Die FDP-Spitze bemüht sich im Fall des Informanten der US-Botschaft in Berlin um Schadensbegrenzung. Nach der Enttarnung ihres Maulwurfs gibt es jetzt Stimmen in der FDP-Bundestagsfraktion, die eine Abberufung von US-Botschafter Murphy verlangen. Für die Bundesregierung ist das kein Thema. Die Opposition sieht darin ein Ablenkungsmanöver der Liberalen.

In den vergangenen Monaten kamen wiederholt Täter auf freien Fuß, obwohl sie weiter als gefährlich galten. Grund war ein Urteil aus Straßburg. Die Bundesregierung will das nun mit einem neuen Gesetz teilweise wieder rückgängig machen. Die Opposition kritisiert den neuen Wurf. Der Grünen-Politiker Jerzy Montag spricht von einer "Scheinreform".