Opposition

Sparen, sparen, sparen - so die Maßgabe im Gesundheitswesen. Die neueste Idee kommt aus der Opposition: SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach will den gesetzlichen Krankenkassen verbieten, homöopathische Behandlungen zu bezahlen. Die CDU zeigt sich gesprächsbereit.

Ende September will Schwarz-Gelb entscheiden, wie lange die Atommeiler in Deutschland in Betrieb bleiben. Die Opposition will die Verlängerung der Laufzeiten mit allen Mitteln verhindern. Der Vorwurf: Die Koalition wolle nur mehr Steuern einstreichen. In Karlsruhe hätten SPD und Grüne gute Karten, meint Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier.

An den Reformplänen der schwarz-gelben Koalition wird kaum ein gutes Haar gelassen: Opposition und Gewerkschaften sprechen von "Wählerbetrug" und der "Kopfpauschale durch die Hintertür". Selbst die Krankenkassen kritisieren die einseitige Belastung für die Versicherten. Union und FDP versuchen, die Reform als ersten Schritt zu verkaufen.

In einer Kampfabstimmung im Düsseldorfer Landtag setzt sich Laumann gegen den bisherigen Integrationsminister Laschet als CDU-Fraktionschef durch. Laumann gilt als Rüttgers-Getreuer, Laschet als Modernisierer. Nun wollen sie zusammen Opposition machen.

Die Linkspartei umwirbt die SPD, um sie für gemeinsame Oppositionsarbeit zu gewinnen. Die Sozialdemokraten bleiben aber hart: "Es gibt keine Koalition in der Opposition." Doch die Linke gibt die Hoffnung nicht auf.

Wenige Tage nach der Wahl von Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten kritisiert Finanzminister Schäuble dessen Vorgänger scharf. Köhler habe die Beliebtheit der Bürger durch Opposition zur politischen Klasse erringen wollen - der falsche Weg, wie Schäuble findet. Köhlers Nachfolger hingegen passe ins Anforderungsprofil.

Die Kritik an der geplanten Erhöhung der Beiträge zur Krankenkasse ist groß - und substanziell. Experten aus Verbänden und Opposition monieren vor allem die Einfallslosigkeit der Koalition und fordern eine grundlegende Umstellung in der Finanzierung des Gesundheitssystems. Derweil zeigt ein Medienbericht, wie teuer die Erhöhung der Zusatzbeiträge für die Versicherten werden könnte.

Die drei Wahlgänge der Bundespräsidentenwahl sitzen nicht nur der Koalition, sondern auch der Opposition in den Knochen. Zerstritten und ohne wirklichen Änderungswillen präsentiert sie sich. Das will die Linke ändern, ein Oppositionsgipfel soll der Anfang sein.

Die drei Wahlgänge der Bundespräsidentenwahl sitzen nicht nur der Koalition, sondern auch der Opposition in den Knochen. Zerstritten und ohne wirklichen Änderungswillen präsentiert sie sich. Das will die Linke ändern, ein Oppositionsgipfel soll der Anfang sein.

Die Koalition plant auf der Suche nach einem Rezept gegen das Krankenkassen-Defizit offenbar eine Beitragserhöhung auf 15,5 Prozent. Kanzlerin Merkel bestätigt die Entscheidung indirekt. Kritik an den Plänen kommt von der Opposition und aus der Wirtschaft.