Opposition

Keine Ampel, keine große Koalition und auch keine Minderheitsregierung. In Nordrhein-Westfalen plant SPD-Chefin Hannelore Kraft ein Experiment: Regieren aus der Opposition.

Keine Ampel, keine große Koalition und auch keine Minderheitsregierung: In Nordrhein-Westfalen plant SPD-Chefin Kraft ein Experiment: Regieren aus der Opposition. "Jetzt geht's ans Handeln. Wir werden den Politikwechsel aus dem Parlament heraus in Gang setzen."

Die kanadische Regierung muss sich derzeit Kritik und Spott der Opposition wegen eines künstlichen Sees gefallen lassen, der extra für das G8-Treffen Ende Juni angelegt wird.

Opposition und Gewerkschaften kritisieren heftig das Sparpaket der Bundesregierung und kündigen eine Protestwelle an. SPD-Chef Gabriel spricht von einem "Dokument des Versagens". Der Beamtenbund kritisiert das "Alibi-Sparen" beim Bundespersonal. Lob kommt vom Städte- und Gemeindebund und aus der EU.

Vor allem mit Einschnitten im Sozialbereich will die schwarz-gelbe Bundesregierung einen radikalen Kurswechsel in der Haushaltspolitik einleiten. Die Verkündung der Details lässt jedoch auf sich warten - die Minister Guttenberg und Ramsauer legen sich offenbar quer. Für die Opposition ist schon jetzt klar, dass der Sparkurs unsozial ist.

Die Bundesregierung will mit ihrer Haushaltsklausur einen drastischen Kurswechsel in der Finanzpolitik einleiten. Bis auf den Bereich der Bildung stehen alle Ressorts auf dem Prüfstand. Gespart werden soll vor allem im Sozialbereich. Die Opposition bläst bereits zum Sturm.

Es gibt in Deutschland die gute Tradition, wesentliche Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie zur Struktur der Bundeswehr nie allein als Angelegenheit der Regierung zu behandeln. Die Opposition will daher umgehend in alle Überlegungen einbezogen werden.

Jerzy Popieluszko ist für viele Polen ein Symbol des gemeinsamen Kampfes der demokratischen Opposition und der katholischen Kirche gegen die Unterdrückung unter der kommunistischen Herrschaft.

Wir zahlen nicht für eure Krise - das war die Botschaft einer breiten Opposition auf dem G20-Finanzgipfel gegen eine weltweite Bankensteuer. Allen voran die Länder, deren Finanzhäuser ohne Blessuren durch die Krise gekommen sind, mauern bei diesem Baustein einer globalen Finanzmarktreform.

Die konservative kanadische Regierung verabschiedet sich von ihren Klimazielen. Statt der für 2010 beschlossenen Senkung des CO2-Ausstoßes um 52 Millionen Tonnen, geht man jetzt nur noch von 5 Millionen aus. Für 2011 und 2012 befürchtet die Opposition sogar einen Anstieg des CO2-Ausstoßes.