Opposition

Nach 18 Tagen ununterbrochener Proteste habe es die Demonstranten geschafft: der ägyptische Präsident Mubarak ist zurückgetreten. Der Jubel auf dem Tahrir-Platz ist groß – aber die Opposition einte nur der Wunsch, das alte Regime zu stürzen. Wie wird es jetzt weitergehen?

Der Druck der Straße zwingt den ägyptischen Präsidenten Mubarak in die Knie: Nach fast 30 Jahren im Amt tritt der Staatschef zurück und legt die Führung des Landes in die Hände des Militärs. Im ganzen Land feiert die Opposition den erzwungenen Rücktritt mit lautem Jubel. "Das ist nicht das Ende des Übergangs, sondern erst der Anfang", begrüßt US-Präsident Obama die Entwicklung in Ägypten. Bundeskanzlerin Merkel spricht von einem "historischen Wandel". Der Erfolg der Proteste in Ägypten könnte auch in Algerien die politische Führung in Bedrängnis bringen: Vor geplanten Demonstrationen bewaffnet sich Algier bis an die Zähne.

Union und Opposition verhindern gemeinsam ein Scheitern der Hartz-IV-Reform im Bundesrat. Auf Antrag aller Länder wird erneut der Vermittlungsausschuss angerufen. Damit wird eine Abstimmung über die Vorschläge der Bundesregierung vermieden, die absehbar keine Mehrheit erhalten hätten.

Ein Register für Anlageberater, "Beipackzettel" für Bankkunden und neue Regeln für offene Immobilienfonds: Die Koalition legt beim Anlegerschutz nach. Banken warnen vor neuer Bürokratie, für die Opposition ist das Ganze zu wenig und ein Etikettenschwindel.

Die ägyptische Armee will die politischen Reformen im Land absichern. Dies kündigt das Oberkommando der Streitkräfte an. Die Opposition will heute mit einem "Marsch der Millionen" erneut den Rücktritt von Präsident Mubarak fordern, sie erwartet bis zu 20 Millionen Demonstranten im ganzen Land. Nach Ansicht von Friedensnobelpreisträger el-Baradei gleicht die Regierung der Titanic: "Die Ratten verlassen das sinkende Schiff."

Ägyptens Präsident Mubarak beugt sich weiter nicht den Massenprotesten und bleibt im Amt. Er übertrage Befugnisse an seinen Vizepräsidenten Suleimann, sagt der Staatschef in einer Fernsehansprache. Die 200.000 Menschen auf dem Kairoer Tahrir-Platz reagieren enttäuscht und wütend - "hau ab, hau ab", rufen sie. US-Präsident Obama erhöht derweil den Druck auf das Regime und fordert schnelle Reformen. Nach dem Freitagsgebet soll es heute erneut einen "Marsch der Millionen" gegen Mubarak geben, die Opposition erwartet bis zu 20 Millionen Demonstranten im ganzen Land. Der Oppositionelle El-Baradei prophezeit: "Ägypten explodiert".

Am 5. August 1950 verabschieden deutsche Landsmannschaften die "Charta der deutschen Heimatvertriebenen". Union und FDP beantragen im Bundestag, diesen Tag zu einem Gedenktag machen. Die Opposition und der Zentralrat der Juden sind entsetzt.

Angesichts der Bewährungsstrafe gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden wirft die Opposition Union und FDP vor, die Waffenlobby zu schonen. Seit dem Amoklauf wurde das Waffenrecht zwar verschärft, doch es gibt erhebliche Verstöße. "Waffen lagen in Keksdosen", heißt es. von Till Schwarze

"Theater, Theater, der Vorhang geht auf, dann wird die Politik zur Farce": Koalition und Opposition bieten seit Wochen ein unwürdiges Tauziehen um die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze. Nun sind die Verhandlungen gescheitert. Für die Presse ist damit den Tatbestand der Arbeitsverweigerung erfüllt.

Es gibt nur Verlierer beim Hartz-IV-Machtkampf zwischen Koalition und Opposition. Am gründlichsten auf der Strecke aber bleiben die Hartz-IV-Empfänger selbst. Im Bundesrat ist weiter keine Mehrheit für einen Vorschlag der schwarz-gelben Koalition zur Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen absehbar.