Opposition

Mehr als 20 Menschen sind bislang bei den bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in Bangkok ums Leben gekommen. Zwar beruhigt sich die Lage etwas, aber Opposition wie Regierung zeigen sich bislang wenig kompromissbereit. Premier Abhisit schimpft gegen die "Terroristen" und weitet den Notstand auf fünf Provinzen aus.

Die umstrittene Finanztransaktionssteuer ist am Montag Thema im Bundestags-Finanzausschuss. Die deutsche Finanzwirtschaft macht einmal mehr klar, dass sie Steuer ablehnt. Sie würde das Wachstum gefährden, heißt es. Die Opposition will mit der Einführung der Abgabe die Finanzbranche an den Kosten der Finanzkrise beteiligen.

Die Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition in Thailand drohen erneut zu eskalieren. Nachdem Premier Abhisit die verabredeten Neuwahlen abgesagt hat, riegelt die Armee das besetzte Geschäftsviertel ab. Schüsse fallen, ein Oppositionsführer muss schwer verletzt ins Krankenhaus.

Die thailändische Regierung rückt von ihrer Kompromissbereitschaft ab und droht den Demonstranten mit einer Nahrungsmittelblockade. Die Opposition zeigt sich unbeeindruckt.

In Bangkok kommen bei Angriffen mit Granaten und Schusswaffen zwei Polizisten ums Leben. Dadurch könnte die Annäherung zwischen Regierung und Opposition in Gefahr geraten.

Nun ist es soweit: Der Bundestag kürzt zum 1. Juli die Förderung von Solarstrom um 11 bis 16 Prozent. Die Opposition kritisiert die Neuregelung heftig.

Der Erfolg oder Misserfolg von NRW-Ministerpräsident Rüttgers ist entscheidend. Für seine Partei im Land, die nicht wieder in der Opposition landen will. Für die CDU im Bund, die nicht ihre Mehrheit im Bundesrat verlieren will. Und für Rüttgers selbst. Roland Peters

Die wochenlangen Proteste und Demonstrationen in Thailand könnten nun ihr Ende finden. Die Kompromissvorschläge des Regierungschef stoßen auf Zustimmung der Opposition. Allerdings müssen noch Details geklärt werden.

Nach zuletzt scharfen Tönen setzt die Regierung in Thailand auf Entspannung. Premier Abhisit kündigt vorgezogene Parlamentswahlen an. Das sei Teil eines Plans zur Aussöhnung mit der Opposition, so Abhisit.

Am 9. Mai wird in Nordrhein-Westfalen gewählt, der Wettlauf der Parteien geht in die entscheidende Phase. Wegen angeblicher indirekter Spenden gerät die CDU jetzt unter Druck. Deren amtierender Ministerpräsident lässt die Attacken aus der Opposition kühl an sich abprallen - und verweist schlicht auf die laufende Prüfung durch den Bundestagspräsidenten.