Opposition

Mit mehr als 100 Maßnahmen will die Bundesregierung die Integration von Zuwanderern fördern. Etwa die Anerkennung von Bildungsabschlüssen. Die Opposition sieht trotzdem große Lücken. Besonders viel Kritik gibt es für die Zettelwirtschaft, die aber nicht in die Praxis umgesetzt werde.

Dass einige Volksvertreter mitten in der Pandemie mit Masken-Geschäften Kasse machen, löst in Berlin Empörung aus. Nicht nur aus der Opposition, sondern auch von der im Zentrum der Affäre stehenden Union kommt Kritik. CDU-Generalsekretär Ziemiak dringt auf eine baldige Aufklärung.

Internetplattformen müssen ab April junge User durch geänderte Einstellungen besser vor Hass, Anmache und Abzocke schützen. Das beschließt der Bundestag in einer Reform des Jugendschutzes. Die Opposition sieht die neue Reglung allerdings kritisch.

Seit längerem ist der Begriff "Rasse" in Artikel 3 des Grundgesetzes umstritten. Kritiker bemängeln, dass er die fälschliche Vorstellung von menschlichen Rassen unterstütze. Die Bundesregierung einigt sich nun auf eine neue Formulierung. Der muss allerdings noch die Opposition zustimmen.

Nach der Einführung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes droht Hongkong der zweite Schlag. Der chinesische Volkskongress will auf seiner Jahrestagung eine Wahlreform erlassen, mit der der Einfluss der demokratischen Opposition in der Metropole noch weiter beschnitten werden soll.

Der türkische Präsident Erdogan will die Justiz und Meinungsfreiheit stärken - und damit für mehr Rechtsstaatlichkeit sorgen. Gleichzeitig sitzen Oppositionspolitiker und Journalisten im Gefängnis. Kritiker sehen in den Plänen nicht mehr als eine Nebelkerze.

Selbst CDU-Anhänger setzen auf den altbekannten Landesvater, auch wenn der ein Grüner ist. Winfried Kretschmann hat seine Partei in Baden-Württemberg zur Volkspartei gemacht, und steht vor einer dritten Amtszeit. Für die Christdemokraten könnte es jedoch noch schlimmer kommen.

Ist Kremlkritiker Nawalny nach seiner Verlegung inzwischen in einem russischen Straflager interniert? Der Strafvollzugschef gibt sich zugeknöpft: "Er ist dort, wo er hinsoll." Eine Gefahr für Leib und Leben des Putin-Gegners sieht der oberste Gefängnisaufseher nicht.

Damit Geringverdiener und Sozialhilfeempfänger zusätzliche Ausgaben in der Corona-Krise decken können, beschließt der Bund einen einmaligen Zuschuss. Zudem bleibt der niedrigschwellige Zugang zur Grundsicherung bis zum Jahresende bestehen. Der Opposition reicht das nicht.

Einen "Putschversuch" durch das Militär sieht Armeniens Regierungschef Paschinjan, seinen Rücktritt aber schließt er aus. Während die Opposition vor Gewalt warnt, mahnt Paschinjan ein friedliches Vorgehen an. Der Konflikt gründet auf dem Krieg um Berg-Karabach.