Opposition

Die Oppositionsparteien rätseln weiter, was die Sicherheitsbehörden über den späteren Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri wussten. Der Versuch, einen Verfassungsschutzmitarbeiter im Bundestag zu befragen, scheitert wohl endgültig.

Kremlkritiker Nawalny muss für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Das entschied ein russisches Gericht. Doch dass Putin nun vor ihm Ruhe hat, ist längst nicht ausgemacht. Nawalny ist anders als die übrige Opposition. Für Putin macht ihn das gefährlich. Von Denis Trubetskoy, Kiew

• Video Experte: "Offenbar ist die russische Führung nervös"

Um die stetig steigende Zahl an Abgeordneten im Bundestag zu begrenzen, beschließen Union und SPD im vergangenen Jahr einen Kompromiss zur Wahlrechtsreform. Doch bei den Oppositionsparteien fällt dieser durch. Sie ziehen nun vors Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Der Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Fiasko streitet darüber, wie lange noch Zeugen befragt werden sollen. Die Koalition will zeitlich möglichst viel Raum zur Bundestagswahl schaffen - die Opposition genau das Gegenteil. Endet der Konflikt vor Gericht? Von Thomas Schmoll

Seit heute gelten weitreichende Einreisesperren für Reisende aus Staaten, in denen derzeit die bekannten Coronavirus-Mutationen besonders stark auftreten. Innenminister Seehofer verteidigt die Maßnahme als "absolut notwendig". Von der Opposition kommt Kritik.

Während der Verkehrsminister sein Vorgehen im Fall der gescheiterten Pkw-Maut weiter verteidigt, bringt die Opposition vor dem Bundesgerichtshof eine Forderung durch. Sie verlangt von Scheuer Einsicht in die Protokolldateien dienstlicher E-Mail-Postfächer. Damit hofft sie, Antworten auf offene Fragen zu finden.

Der Bundestag beschließt ein neues Gesetz, das Bestandsdaten von Handy- und Internetnutzern besser schützen soll. So können Behörden bei Ermittlungen nur noch Informationen abfragen, wenn "tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen". Die Opposition kritisiert den Beschluss.

Sanktionen wegen der Krim-Annexion und Proteste wegen des Umgangs mit der Opposition: Die Liste der Gründe für die teils massiven Verstimmungen zwischen Russland und dem Westen ist lang. Nun plädiert der Kreml für einen Neuanfang.

Rund um das nächste Bund-Länder-Treffen zu den Corona-Maßnahmen soll Kanzlerin Merkel ihre Linie im Bundestag erläutern. Die FDP will sogar eine Pflicht zur Parlamentszustimmung. Von Philip Scupin

Er sollte der Trumpf der Opposition im Wirecard-Untersuchungsausschuss sein. Doch die Aussage des jungen Bundesbankmitarbeiters erweist sich als Rohrkrepierer. Nun stehen Merkels Beamte im Verdacht, unerlaubten Einfluss ausgeübt zu haben. Von Thomas Schmoll