Palästinenser

Der palästinensische Regierungschef will mit seinem Rücktritt den Weg für die Bildung einer Einheitsregierung aus Fatah und Hamas freimachen.

Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad hat seinen Rücktritt bei Präsident Mahmoud Abbas eingereicht. Damit will er den Weg für eine neue Einheitsregierung freimachen.

Bei ihrem ersten Besuch in Nahost als US-Außenministerin hat Hillary Clinton die Forderung nach einer Zwei- Staaten-Lösung Israels und der Palästinenser bekräftigt.

Die Waffenruhe in Nahost bleibt brüchig. Nach erneuten palästinensischen Raketenangriffen auf Israel flog die israelische Luftwaffe Angriffe auf Ziele im Gaza-Streifen. Präsident Peres rief dazu auf, auch nach der Parlamentswahl den Friedensprozess weiterzuführen.

Nach neuen palästinensischen Raketenangriffen kündigt Israels Ministerpräsident Olmert eine "harte und unverhältnismäßige" Reaktion an. Er wies an, die Armee vorzubereiten. Weil Israel nun die Grenzen zum Gazastreifen wieder schließt, droht erneut eine Versorgungskrise; die Stromproduktion ist bereits gedrosselt.

Ein Ende des Streits zwischen den Palästinensern hält die EU für dringend nötig, um den Menschen im Gazastreifen zu helfen und auch den Nahost-Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Die Hamas hatte 2007 im Gazastreifen gewaltsam die Macht von der Palästinenserbehörde von Präsident Mahmud Abbas übernommen.

Ein Konzept von Außenminister Steinmeier soll Grundlage der europäischen Politik für den Nahen Osten werden. Ziel ist ein "unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und lebensfähiger Palästinenser-Staat im Westjordanland und in Gaza", der neben Israel "in Frieden und Sicherheit existiert". Der Plan wird am Montag beschlossen.

Bei einem Live-Interview wurde das Haus eines palästinensischen Arztes von einer israelischen Granate getroffen. Drei seiner Töchter starben bei dem Angriff, zwei weitere seiner acht Kinder wurden wie er selbst verletzt.

Bundesaußenminister Steinmeier und der palästinensische Ministerpräsident Fajjad verurteilen die israelischen Angriffe im Gazastreifen. "Die Berichte, die wir hier hören, sind erschreckend", sagte Steinmeier in Ramallah im Westjordanland. Verteidigungsminister Barak gesteht derweil einen "schweren Fehler" ein.

Die israelische Regierung hält den Gazastreifen für ausländische Journalisten gesperrt und erschwert damit massiv die Berichterstattung. Internationale Medien stützen sich für ihre Berichte auf palästinensische Reporter, die im Gazastreifen leben.