Palästinenser

Die Vereinten Nationen wollen den Friedensprozess in Nahost offenbar vorantreiben: Der UN-Sondergesandte sagt im Sicherheitsrat, die Palästinenser könnten nun "Verantwortung übernehmen". Israel sieht das anders. Über dessen Siedlungspolitik ist das Auswärtige Amt "tief besorgt".

Im September wollen die Palästinenser in der UN-Generalversammlung die Anerkennung als Staat in den Grenzen von 1967 und die Aufnahme als UN-Mitglied beantragen. In Israel laufen im Hintergrund Überlegungen, wie das Land dann reagieren könnte. Vieles scheint möglich, auch die Kündigung der Osloer Verträge, der erste Friedensvertrag zwischen Israel und der PLO.

Israel stellt in sechs Jahren mehr als 800 minderjährige Palästinenser wegen Steinewerfens vor ein Militärgericht und verurteilt sie. Die israelische Menschenrechtsorganisation Betselem veröffentlicht entsprechende Daten, die für Aufsehen in der Region sorgen.

Zu Hunderten wollten pro-palästinensische Aktivisten in Israel einreisen, um gegen die Politik der Regierung zu protestieren. Doch strikte Sicherheitsvorkehrungen verhindern die Aktion. Wer es überhaupt nach Israel schafft, wird sofort in Gewahrsam genommen. 36 Menschen sind bislang wieder abgeschoben worden, darunter 13 Deutsche.

Hunderte Sicherheitskräfte und eine Schwarze Liste: Mit allen Mitteln verhindert Israel die Einreise von pro-palästinensischen Aktivisten. Europäische Fluggesellschaften kooperieren -und müssen sich jetzt Kritik gefallen lassen.

Mit dem Flugzeug wollten pro-palästinensische Aktivisten nach Israel kommen, um dort gegen die Politik der Regierung zu demonstrieren. Israel erklärt 342 von ihnen zu "unerwünschten Personen" und zirkuliert die Liste unter Fluggesellschaften. Hunderten wird daraufhin die Flugreise verweigert, auch die Lufthansa folgt den Vorgaben der Regierung.

Hunderte pro-palästinensische Aktivisten aus den USA, Großbritannien, Deutschland und der Schweiz wollen auf dem Luftweg nach Israel anreisen. Sicherheitskräfte wollen die Aktivisten umgehend nach ihrer Ankunft in ihre Herkunftsländer zurückschicken.

Angesichts der Streitigkeiten über neue Grenzkontrollen im Schengen-Raum betont der EU-Gipfel die Freizügigkeit in der Gemeinschaft als eine der größten Errungenschaften der europäischen Integration. Kontrollen dürften nur als letztes Mittel in Ausnahmesituationen wieder eingeführt werden. Wegen der Gewalt in Syrien verschärft die EU ihre Sanktionen. Eine Geberkonferenz für die Palästinenser in Paris wird befürwortet.

Der palästinensische Regierungschef Fajad sollte der Architekt eines künftigen unabhängigen Palästinenserstaates werden. Nun signalisiert er, sein Amt möglicherweise aufzugeben, um einer Versöhnung zwischen Hamas und Fatah nicht im Wege zu stehen. Der für Wochenmitte geplante Start für die Bildung einer Übergangsregierung ist ohnehin erst einmal verschoben.

Außenminister Westerwelle warnt vor einer gefährlichen Sackgasse im Nahost-Konflikt. Sprachlosigkeit und Stillstand bei den Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern könnten sehr schnell wieder zu Gewalt führen, sagt Westerwelle bei Gesprächen in Jerusalem und Ramallah. Der Außenminister fordert beide Konfliktparteien auf, einseitige Schritte zu unterlassen.