Parlament

Aung San Suu Kyi gibt ihren Boykott auf und nimmt ihren Platz im Parlament ein. Sie erklärt sich bereit, den Eid auf die Verfassung abzulegen. Darin muss sie den "Schutz" der Verfassung geloben. Suu Kyi und ihre Liga für Demokratie wollen diese Verfassung allerdings ändern.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte wird wohl in Kürze seinen Rücktritt bekanntgeben. Rutte werde noch im Laufe des Tages das Parlament in einem Brief über seine Absichten unterrichten, heißt es in Regierungskreisen. Erwartet wird, dass Königin Beatrix dem Ansinnen des Kabinetts zustimmt und damit den Weg für Neuwahlen ebnet.

Die Piraten haben ihre fundamentalen Werte noch immer nicht klar definiert und der Öffentlichkeit kundgetan. Dennoch scheint ihr Zulauf ungebremst. Dass sich einige ihrer Mitglieder nicht klar vom Rechtsextremismus abgrenzen und auch Vergleiche mit der NSDAP nicht scheuen, muss dann allerdings von Piraten-Kollegen wieder geradegerückt werden.

Schwere Schlappe für Birmas Reformpräsidenten Thein Sein: Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi boykottiert den Einzug ins Parlament. Sie wird, genau wie die anderen ins Unterhaus gewählten Parteimitglieder, nicht den Amtseid ablegen. Ziel dieser Aktion ist es, eine Änderung der Verfassung zu erwirken.

Wer aus einem EU-Land in die USA reist, muss künftig hinnehmen, dass seine Daten an die US-Geheimdienste weitergeleitet werden. Im Straßburger Parlament erhält das Abkommen die nötige Mehrheit. Bis zuletzt versuchen Opposition und Datenschützer, die Regelung zu verhindern.

Piraten sind von Haus aus nicht selten auf einem Auge blind. Dass es aber bei den Parlaments-Enterern ausgerechnet das rechte sein muss, könnte die Partei in schweres Fahrwasser bringen. Nachdem Pirat Thiesen den Holocaust infrage stellt, will sich der Berliner Piraten-Chef Semken nicht mehr rigoros von den Rechtsextremisten abwenden. Das sei zu extrem.

Die Technokraten-Regierung von Mario Monti peitscht ein Sparpaket nach dem anderen durchs Parlament, doch es nützt alles nichts: Italien wird erst 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Derweil läuft die Bevölkerung weiter Sturm gegen den Sparkurs. Immer mehr Menschen nehmen sich aus wirtschaftlicher Verzweiflung das Leben - ein Verband spricht bereits von einem "sozialen Massaker".

Zum Schweigen verdammt: Abgeordnete sollen im Bundestag künftig nur noch ans Rednerpult treten dürfen, wenn es den Fraktionen passt. Das sieht ein Entwurf von Union, SPD und FDP vor - der im Parlament für helle Aufregung sorgt. Das letzte Wort dürfte noch nicht gesprochen sein.

Die in Südkorea regierende Saenuri-Partei kommt bei der Parlamentswahl mit einem blauen Auge davon. Sie bleibt stärkste Fraktion und sichert sich eine hauchdünne Mehrheit im Parlament.

Birmas Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi gewinnt bei den Nachwahlen einen Sitz und kann ins Parlament einziehen. Die Partei beruft sich auf die öffentliche Stimmauszählung. Danach gewinnt Suu Kyi in 112 von 129 Wahllokalen in ihrem Wahlkreis. Eine offizielle Bekanntgabe der Wahlkommission wird erst in einigen Tagen erwartet.