Parlament

Während das griechische Parlament ein Spargesetz nach dem nächsten beschließt, denkt Eurogruppen-Chef Juncker über einen neuen Spitzenposten in der EU für Athen nach. Nachdem ein Sparkommissar nach hitziger Debatte vom Tisch ist, schlägt Juncker nun einen Aufbaukommissar vor.

Der Schuldenschnitt steht, jetzt geht es für die griechische Regierung darum, den Finanzsektor des Landes vor größeren Erschütterungen zu bewahren. Im Athener Parlament sollen Abgeordnete einem neuen Rettungsplan für die Banken zustimmen. Athen versucht, die vor allem im Ausland befürchtete Verstaatlichung zu umgehen.

Für die Gläubiger Griechenlands wird es ernst: Sozialisten und Konservative winken im griechischen Parlament das Gesetz für einen Schuldenschnitt durch. Am Freitag sollen die Gläubiger nun das Angebot zum Anleihentausch erhalten. Ziehen nicht genügend Investoren mit, kann Athen zur Not den Schuldenschnitt zwangsweise verordnen.

Im Parlament in Hannover wird überraschend schnell darüber diskutiert, inwieweit die CDU/FDP-Landesregierung in die Organisation des Nord-Süd-Dialogs eingebunden war. Zuvor wird ein Brief von Ministerpräsident McAllister an den ehemaligen Sprecher von Ex-Bundespräsident, Glaeseker, bekannt, in dem er ihn bittet, drei Freunde von ihm zu dem umstrittenen Lobbytreffen einzuladen.

Das rigorose Sparen macht der griechischen Wirtschaft arg zu schaffen. Die Regierung in Athen rechnet für 2012 mit einem Haushaltsdefizit von 6,7 Prozent. Das ist deutlich mehr als ursprünglich veranschlagt. Das Parlament in Athen will am Donnerstag ein Gesetz auf den Weg bringen, das die Modalitäten des Forderungsverzichts privater Gläubiger regelt.

Die Griechen wollen sich nicht mit den von der EU geforderten Einsparungen abgeben und ziehen wieder zu Tausenden vor das Athener Parlament. Doch Ministerpräsident Papademos ist gar nicht im Hause, sondern bereits nach Brüssel gereist, wo am Montag über das Hilfspaket für die Griechen beraten wird. Ob dort eine Entscheidung fällt, ist noch unklar.

Falls der französische Präsident Sarkozy wiedergewählt werden sollte, will er einiges anders machen, als in seiner ersten Amtszeit. Er könnte sich vorstellen, das Wahlrecht zu ändern, um das Parlament bunter werden zu lassen. Kleine Parteien haben bislang kaum Chancen, dort einziehen zu können.

An der Wall Street reagiert man erleichtert auf das Ja des griechischen Parlaments zum Sparpaket. Doch ganz trauen die Anleger dem Frieden nicht. Dennoch ziehen in New York die Finanzwerte an. Die Aktie von Apple haussiert auf Rekordhoch.

Das Parlament in Athen hat das umstrittene Sparpaket verabschiedet. Damit wären die Voraussetzungen für das nächste milliardenschwere Rettungspaket erfüllt. Eigentlich. Denn die Skepsis ist groß, ob Griechenland überhaupt noch zu helfen ist, oder ob das Problem nur hinausgezögert wird. Der Ruf nach Plan B wird immer lauter.

In Athen toben Straßenschlachten, aber der deutsche Aktienmarkt bleibt nüchtern. Der Dax zieht nach der Zustimmung des griechischen Parlaments an, besonders die gebeutelten Bankaktien können wieder Boden gut machen. Es bleibt jedoch die Sorge, wie es weitergeht