Parlament

Die Chancen, dass Griechenland in Kürze eine stabile Regierung bekommt, stehen schlecht. Zwar startet Präsident Papoulias heute noch einen Verhandlungsversuch mit allen Parteien, doch diese bewegen sich kaum. Vor allem die linken Parteien wettern gegen Sparmaßnahmen und Rettungsplan. Der Chef der Neonazis im Parlament lobt derweil Hitler.

Die Algerier bestimmen erstmals seit Aufhebung des Ausnahmezustandes vor 15 Monaten ein neues Parlament. Es ist auch ein Test für die Politik der vorsichtigen Öffnung von Präsident Bouteflika. Dem ist die explosive Stimmung vor allem unter Jugendlichen bewusst. Doch das Parlament hat ohnehin kaum politisches Gewicht.

Die Front der Befürworter eines Fiskalpaktes bröckelt. Auch die Bundesregierung denkt offenbar darüber nach, die Abstimmung im Parlament zu verschieben. Sparprogramme müssen durch Wachstumsprogamme ergänzt werden. ein Kommentar von Manfred Bleskin

21 Millionen Algerier können zwischen der Regierungspartei, Islamisten oder vielen Splittergruppen wählen. Doch die meisten bleiben einfach zuhause. Zu groß sind die Zweifel am Sinn von Wahlen und die Angst vor Unruhen. Trotz großer Sicherheitsvorkehrungen gibt es einzelne Anschläge.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist erneut zur Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt worden. Im Saarbrücker Landtag stimmten am Mittwoch im ersten Wahlgang 37 von 51 Abgeordneten für die CDU-Landeschefin. Die 49-Jährige führt an der Saar eine schwarz-rote große Koalition.

Bundestagspräsident Lammert will, dass wichtige Entscheidungen über den Euro-Rettungsschirm nicht hinter verschlossenen Türen fallen. Wenn es um Höhe und Bedingungen von Hilfszusagen geht, soll das nicht am Parlament vorbei entschieden werden.

Die Syrer sind aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen und in Scharen strömen sie an die Urnen, so die offizielle Version des Assad-Regimes. Die Opposition beschreibt den Wahltag anders: An dem als Propaganda angesehenen Urnengang beteiligt sich kaum jemand. Und von einem friedlich-demokratischen Ritual ist die Wahl weit entfernt.

Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein zeigen, was bald auch auf die Bundespolitik zukommt. Die Piratenpartei erkämpft sich ihren Platz im Parlament. Traditionelle Bündnisse werden immer unwahrscheinlicher. Doch, dass Deutschland künftig nur noch von Großen Koalitionen regiert wird, bedeutet das nicht. von Issio Ehrich

Inmitten des Chaos wird in Syrien gewählt, die Menschen können sich dabei zum ersten Mal zwischen mehreren Parteien entscheiden. Viele lehnen die Wahl allerdings ab: Sie sprechen von einer Propagandaveranstaltung und organisieren unterdessen ihr eigenes Untergrund-Parlament.

Im serbischen Parlament haben weiterhin die Europa-freundlichen Parteien eine sichere Mehrheit. Bei der gleichzeitig stattfindenden Präsidentschaftswahl ist es dagegen spannender: Der westlich orientierte Präsident Tadic liegt nur einen Prozentpunkt vor seinem Herausforderer und muss in die Stichwahl.