Parlament

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stellt klar: Die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen verstößt gegen die Chancengleichheit der Parteien. Allerdings muss die Europawahl von 2009 nicht wiederholt werden. Das Gericht verweist zudem auf die strukturellen Unterschiede zwischen dem EU-Parlament und dem Bundestag.

Noch sind es nur Gerüchte, doch wenn sie sich bewahrheiten, steht der Bundesregierung wohl ein Sturm der Entrüstung bevor: Die Reserven der Bundesbank sollen angeblich in die Euro-Rettung fließen. Am Parlament vorbei solle Gold aus dem Staatsschatz in den EFSF abwandern. Die Bundesbank wehrt sich - und bestätigt die Existenz der Pläne.

Im Kampf gegen die drohende Staatspleite gewinnt der griechische Ministerpräsident Papandreou die Vertrauensfrage. Die Mehrheit des Parlaments in Athen votiert in der Nacht für ihn. Noch heute will er mit der Opposition über die Bildung einer Übergangsregierung verhandeln. Ob Papandreou diese Regierung führen wird, ist unklar. Applaus für seine Politik erhält Papandreou von unerwarteter Seite - von Ex-Kanzler Schröder.

Nach einer engagierten, teilweise pathetischen Rede reicht es für den griechischen Ministerpräsidenten Papandreou: Er gewinnt die von ihm initiierte Vertrauensabstimmung im Parlament. Nun soll möglichst schnell eine Übergangsregierung gebildet werden. Papandreous Botschaft: Ein breiter politischer Konsens muss her, um das Land zu retten. Doch ob das gelingt, ist absolut offen.

Noch vor der Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament scheint der Rücktritt von Ministerpräsident Papandreou unausweichlich. In seiner Rede versucht er allerdings eindringlich, Stimmen auf seine Seite zu ziehen. Die Schuld an der Krise weist er der Opposition zu. Doch selbst Mitglieder seiner Partei setzen lieber auf eine Übergangsregierung - ohne Papandreou.

Von der Schulden- in die Regierungskrise: Griechenlands Ministerpräsident Papandreou droht die Vertrauensfrage am Freitag im Parlament zu verlieren. Mehrere Minister und Abgeordnete seiner Regierungspartei wenden sich gegen Papandreous Pläne für eine Volksabstimmung. Die Beteiligung Griechenlands an der Eurozone "kann nicht von einem Referendum abhängig sein", wettert Finanzminister Venizelos. "Papandreou öffnet die Tore der Hölle", schreiben die Zeitungen und spekulieren bereits über Nachfolger. Die Märkte reagieren positiv auf das drohende Ende des Regierungschefs. Mit einer Krisensitzung versucht Papandreou sich aber noch zu retten.

Griechenlands Premier Papandreou ist trotz des Widerstands in den eigenen Reihen entschlossen, ein Referendum über den Sparkurs abzuhalten. Schon am Freitag könnte der Plan Geschichte sein - dann stellt er im Parlament die Vertrauensfrage. Die EU reagiert verärgert auf den Alleingang und beruft ein Sondertreffen ein.

Keine Woche ist seit dem Euro-Krisengipfel in Brüssel vergangen, da geht von Athen ein neues politisches Erdbeben aus. Die griechischen Bürger sollen in einem Referendum über den Sparkurs abstimmen. Zwischen Brüssel, Paris und Berlin glühen die Telefonleitungen, für morgen ist ein neues Krisentreffen in Cannes angesetzt. In Athen tagt Ministerpräsident Papandreou mit seinem Kabinett. Der Premier steht unter Druck: Seine Mehrheit im Parlament bröckelt, Rücktrittsforderungen werden laut.

Beim umstrittenen neuen Hilfspaket für Griechenland soll das Volk das letzte Wort haben. Der sozialistische Ministerpräsident Papandreou will dazu eine Abstimmung durchführen lassen. Gleichzeitig kündigt Papandreou eine Vertrauensfrage im Parlament an. Der Regierungschef gerät auch in seiner Partei zunehmend unter Druck.

Kriminelle, die Kinder sexuell missbrauchen und abscheuliche Videos ins Internet stellen, glauben sich vor Verfolgung sicher. Doch Polizei und Justiz sind ihnen auf der Spur. Das EU-Parlament verabschiedet einen Gesetzesvorschlag, wonach Kinderschändern zehn Jahre Haft drohen kann.