Parlament

Aus Sorge vor einem erneuten Chaos an den Flughäfen will Madrid den verhängten Ausnahmezustand bis zum 15. Januar verlängern. Ein entsprechender Antrag soll morgen dem Parlament vorgelegt werden. Die Abstimmung ist für Donnerstag geplant.

Während das Regierungslager erleichtert den knappen Erfolg Berlusconis beim Misstrauensvotum im italienischen Parlament feiert, gehen in Rom Tausende gegen den Regierungschef auf die Straße. Der Protest eskaliert und entlädt sich in heftigen Krawallen, bis zum Abend liefern sich Hunderte Straßenschlachten mit der Polizei.

Kurz vor der Auflösung des aktuellen Parlaments will sich Venezuelas Präsident Chávez noch schnell Sondervollmachten von seiner komfortablen Mehrheit übertragen lassen. Damit könnte er das Parlament teilweise umgehen. Erst im Januar tritt das neue Parlament zusammen, in der Chávez' Partei weniger Sitze hat.

Italiens Präsident Silvio Berlusconi kämpft ums Überleben. Beide Kammern des italienischen Parlaments entscheiden heute über die politische Zukunft von Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Nachfolgend ein Szenario möglicher Folgen der Abstimmung.

Im Kosovo haben die ersten Parlamentswahlen seit der Unabhängigkeit des Balkanstaates stattgefunden. Rund 1,6 Millionen Wahlberechtigte entscheiden über das Schicksal von Ministerpräsident Thaci. Die USA und die EU hoffen, dass das neue Parlament und die neue Regierung den von Brüssel vermittelten Dialog mit Serbien aufnimmt.

Das Kosovo ist der jüngste Staat Europas und seit knapp drei Jahren unabhängig. Nach wochenlangem Verfassungschaos wählt das Land ein neues Parlament. Viele hoffen auf einen Neuanfang.

An den Devisenmärkten richten sich die Augen der Strategen auf die Entwicklungen in Dublin und Washington. Während die Iren beginnen, ihren drastischen Spar-Etat durch das Parlament zu bugsieren, rutschen bei den US-Anleihen die Kurse. Auslöser ist ein Kompromiss zwischen Weißem Haus und Kongress, der den staatlichen Schuldenberg der Amerikaner langfristig gewaltig erweitern könnte.

Die Euro-Krise rückt in den Hintergrund. Im Parlament in Dublin steht zwar die Entscheidung zu einem heftigen Sparetat an, aber die Märkte rechnen offenbar nicht mit Katastrophenmeldungen. Steigende Aktienkurse ziehen den Euro mit nach oben.

Mit der Abstimmung über den Sparhaushalt im irischen Parlament steuert die europäische Schuldenkrise auf einen neuen Höhepunkt zu. Wenn das Vorhaben scheitert, läuft die Milliardenhilfe der EU möglicherweise ins Leere.

Der Bundestag steht mit großer Mehrheit hinter der EU-Hilfe für Irland. Dies zeichnet sich vor der Debatte im Parlament ab. Für die 85 Mrd. Euro Nothilfen der europäischen Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) an Irland ist ein Bundestags-Beschluss allerdings nicht zwingend. Denn diese Hilfen sind Teil des bereits im Mai vom Bundestag gebilligten Euro-Rettungsschirms von 750 Mrd. Euro.