Parlament

Die norwegische Regierung bittet das Osloer Parlament, den Ausstieg des Landes aus der skandinavischen Flugggesellschaft SAS möglich zu machen. Norwegen ist noch mit 14,29 Prozent an SAS beteiligt.

Es soll aussehen wie eine Justizreform, ist aber wohl nichts anderes als eine neue Amnestie für Italiens Regierungschef Berlusconi. Und so fliegen während der Beratungen über den "Processo breve" (Kurzer Prozess) auch schon mal Gegenstände durchs Parlament, die für gewöhnlich nur den auf Tischen liegen.

Die Lage für Portugal wird nach dem im Parlament gescheiterten Sparpakt noch schwieriger. Die Ratingagentur Fitch senkt die Bonität des Landes um zwei Schritte auf "A-". Der Ausblick ist ebenfalls negativ.

Inmitten der Euro-Krise tritt Portugals Ministerpräsident Sócrates zurück, weil er das Sparpaket seiner Minderheitsregierung im Parlament nicht durchbringen kann. Für das ärmste Land Westeuropas werden die Probleme damit immer größer.

Dem durch eine Haushaltskrise arg gebeutelten Portugal kommt nun auch die Regierung abhanden. Das sozialistische Minderheitskabinett von Ministerpräsident Sócrates bekommt im Parlament sein Sparpaket nicht durch. Der Regierungschef macht seine Drohung wahr und tritt zurück. Nun droht dem Land der Gang unter den Rettungsschirm.

Ernste Vorzeichen einer drohenden Regierungskrise in Portugal beenden vorerst den jüngsten Höhenflug der europäischen Gemeinschaftswährung: In Lissabon stimmen die Volksvertreter im Parlament über einen verschärften Sparkurs ab - der Ausgang ist offen.

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bringt vor allem den Liberalen eine schwere Schlappe ein. Die FDP verpasst laut vorläufigem amtlichen Endergebnis den Einzug ins Parlament. Die Grünen erfahren auf dem Hintergrund der Atom-Debatte starken Zuspruch und können ihr letztes Ergebnis fast verdoppeln. Stärkste Kraft bleibt die CDU unter ihrem neuen Spitzenkandidaten Haseloff. Er wird wohl auch der neue Ministerpräsident des Landes. Die SPD scheitert nämlich an ihrem Ziel, die Linke zu überholen.

Im Europäischen Parlament bahnt sich möglicherweise ein Korruptionsskandal an. Der österreichische Politiker Strasser weist die Vorwürfe einer britischen Zeitung zwar zurück, zieht allerdings dennoch Konsequenzen.

Die Europäische Union ist uneins in der Frage, wie mit dem Fleisch und der Milch von Nachkommen geklonter Tiere umgehen soll. Während das EU-Parlament ein striktes Verbot fordert, möchte die Kommission eine Lockerung durchsetzen. Deutschland ist maßgeblich am Scheitern der Verhandlungen beteiligt.

SPD, Grüne und einzelne Unionspolitiker glauben nicht, dass das von Kanzlerin Merkel verkündete Moratorium rechtssicher ist. SPD-Chef Gabriel befürchtet gar einen Deal mit der Atomindustrie. Die Opposition fordert ein Abschaltgesetz. Merkel will das Parlament jedoch heraushalten.