Parlament

Ein Konzert von Elton John, ein Hunde-Fitnesscenter, ein Golfplatz: mit den Milliarden, die Brüssel jedes Jahr an die EU-Staaten überweist, werden bisweilen bizarre Projekte gefördert. Jetzt droht das Europaparlament mit Konsequenzen.

Irland bleibt aufgrund seiner Bankenmisere ein schwer kranker Patient. Die Anglo Irish Bank "schafft" im vergangenen Jahr mit einem Fehlbetrag von 17,6 Milliarden Euro einen Negativrekord in der irischen Wirtschaftsgeschichte. Irland ist gezwungen sein marodes Bankensystem zu restrukturieren. Am 25. Februar wird dort ein neues Parlament gewählt.

Die Lage der irischen Staatsfinanzen lässt den Analysten der Ratingagentur S&P keine Ruhe. Nach der Auflösung des Dubliner Parlaments stufen die Analysten die Kreditwürdigkeit des Landes tiefer ein - trotz aller europäischen Hilfen.

Nun ist es offiziell: Premier Cowen und Präsidentin McAleese lösen das irische Parlament auf. Die Neuwahlen sind für Ende Februar angesetzt. Cowen wird dann nicht mehr antreten. "Schweren Herzens" kündigt er das Ende seiner politischen Karriere an.

Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen tritt in Birma erstmals seit 22 Jahren wieder ein Parlament zusammen. Öffentlichkeit ist nicht zugelassen. Eine der ersten Aufgaben des Parlaments ist die Bestimmung von Kandidaten für das Präsidentenamt. Die Opposition verstärkt derweil ihre Internetpräsenz.

Sie ist weltweit einzigartig. Revolutionärer Bürgerwille und das frei gewählte Parlament der DDR ebneten den Weg für Stasiunterlagen-Behörde und damit für die Sicherung und kontrollierte Öffnung der Stasi-Akten.

Italiens Ministerpräsident Berlusconi wehrt sich. Kein Sex, nur gutes Essen, Musik und Filme habe es auf seinen Partys gegeben, behauptet der Cavaliere. Sein Pech: Es gibt neue belastende Unterlagen. Am Abend besteht der 74-Jährige eine Feuerprobe im Parlament.

In Irland stehen die Zeichen schon seit Wochen auf Neuwahlen. Derzeit fallen die letzten Entscheidungen im Parlament, Ministerpräsident Cowen arbeitet mit einer Rumpf-Regierung auf Abruf. Seine Partei Fianna Fáil sortiert sich bereits neu.

Italiens Ministerpräsident Berlusconi erinnert sich offenbar an seine eigentliche Hauptaufgabe: das Regieren. Deshalb lässt er in der Prostituierten-Affäre jetzt seine Anwälte in der Abgeordnetenkammer aufmarschieren, die dutzende Zeugenaussagen vorlegen. Demnach wird in der Villa Arcora nur fein getafelt und ein bisschen gesungen.

Der ehemalige Ministerpräsident Simitis soll in den Siemens-Schmiergeldskandal in Griechenland verwickelt sein. Das teilt der Untersuchungsausschuss des Parlaments in Athen mit. Neben dem Sozialisten werden auch mehrere Ex-Minister seiner Partei PASOK und der konservativen Nea Dimokratia genannt.