Parlament

In der thailändischen Hauptstadt Bangkok haben am Montag zehntausende Regierungsgegner das Parlament umstellt. Sie forderten den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Somchai.

Der EU-Reformvertrag von Lissabon ist auch vom schwedischen Parlament angenommen worden. Nach der Abstimmung haben jetzt 25 von 27 EU-Mitgliedsstaaten den Vertrag ratifiziert.

Das Europäische Parlament hat der Einführung der sogenannten "Blue Card" zugestimmt, die qualifizierten Ausländern den Weg nach Europa ebnen soll.

Das russische Parlament hat die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten auch in zweiter Lesung gebilligt und damit möglicherweise den Weg frei gemacht für eine Rückkehr Putins auf den Posten.

Vor einem Jahr leistete Donald Tusk im Parlament den Amtseid. Er plane keine Revolution, beruhigte er Polens Bürger damals. Seine Politik der leisen Töne zeigte Wirkung.

Das russische Parlament hat die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten in erster Lesung gebilligt und damit möglicherweise den Weg frei gemacht für eine Rückkehr Putins auf den Posten.

Gegen den Widerstand der EU-Kommission und des Großaktionärs Porsche hat der Bundestag das umstrittene neue VW-Gesetz verabschiedet. Die Novelle, die das Parlament mit großer Mehrheit billigte, garantiert dem Land Niedersachsen als zweitgrößtem Aktionär weiterhin ein Vetorecht bei Europas größtem Autobauer.

Die neuseeländische Premierministerin Helen Clark hat bei den Parlamentswahlen bereits drei Siege hintereinander eingefahren. Den potentiellen vierten macht ihr der Oppositionsführer John Key derzeit streitig.

Südafrika steht möglicherweise vor tiefgreifenden politischen Veränderungen: Ein halbes Jahr vor Neuwahlen spaltet sich der Afrikanische Nationalkongress, der das Land seit dem Ende der Apartheid regiert. Knapp 5000 ANC-Dissidenten beschließen die Gründung einer eigenen Partei. Ziel ist, die nächste Wahl zu gewinnen. Derzeit kontrolliert der ANC zwei Drittel des Parlaments.

Die erste Kammer des russischen Parlaments hat mehrere Kooperationsabkommen mit Südossetien und Abchasien gebilligt.