Parlament

Viele Abgeordnete der russischen Duma kommen ihren Pflichten nicht nach. Unter Kritikern gilt das russische Parlament als Abnick-Parlament, das Kreml-Vorgaben regelmäßig durchwinkt. Was jetzt aus Moskau zu hören ist, ist allerdings ein starkes Stück.

Einem Zeitungsbericht zufolge sollen alle EU-Abgeordnete ein iPad bekommen, um sich besser vernetzen zu können. "Rausgeworfenes Geld", meinen Kritiker. Technik-resistente Parlamentarier dürften sich auch von Apple nicht umstimmen lassen.

Aus Parlamenten fliegen sie regelmäßig raus. Deshalb macht die NPD wieder auf den Straßen mobil. Ein geeignetes Terrain scheint dafür kurz vor der WM die Fußball-Szene zu sein.

Auch in Zukunft sollen sich Verbraucher darauf verlassen können, dass ihr Steak oder Schnitzel aus einem Stück besteht. Mit knapper Mehrheit haben sich die Europaparlamentarier gegen die Zulassung des Klebefleisch-Enzyms Thrombin gewandt. Die Konservativen im Parlament wollen Klebefleisch nicht verbieten, sondern kennzeichnen.

Zur Eröffnung des ungarischen Parlaments bleibt sich der rechtsextreme Parteiführer Vona treu und sorgt mit einer Uniform für einen Eklat. Der Parlamentspräsident rügt den Abgeordneten.

Schwere Vorwürfe gegen Kanzlerin Merkel: Die Grünen sehen durch den Beschluss über den Euro-Rettungsschirm das Grundgesetz verletzt. Die Regierung hätte zuvor das Parlaments befragen müssen, heißt es. Bundestagspräsident Lammert verteidigt derweil den EU-Vorstoß für schärfere Haushaltsregeln.

Kasachstan zieht auf seine Art die Lehren aus den Unruhen im benachbarten Kirgisistan. Das Parlament sichert dem kasachischen Präsidenten und dessen Familie lebenslange Immunität zu. Außerdem wird Nasarbajew zum "Führer der Nation" erklärt.

Die Schuldenkrise der Euro-Zone schweißt die Staaten Europas möglicherweise schneller und enger zusammen als bislang geplant: Um die wuchernden Defizitprobleme in den Griff zu kriegen, drängt Brüssel auf die jährliche Kontrolle der Haushaltspläne aller EU-Staaten. Erst danach sollen die nationalen Parlamente mitreden dürfen. Eine historische Zäsur zeichnet sich ab.

50 Millionen Philippiner sind zu Präsidenten-, Parlaments-, Provinz- und Kommunalwahlen aufgerufen. Schon im Vorfeld der Wahl kamen bei politisch motivierten Gewalttaten rund einhundert Menschen ums Leben.

Das Parlament billigt zwar die von der Regierungspartei angestrebte Verfassungsänderung. Weil aber die nötige Stimmenmehrheit verfehlt wird, muss nun das Volk in einem Referendum entscheiden. Gegner wollen die Reform mit einer Klage noch kippen.