Pasok

Nach dem Austritt der Demokratischen Linken aus der Koalition bildet der griechische Ministerpräsident Samaras sein Kabinett um. Demnach wird Evangelos Venizelos von der sozialdemokratischen Pasok Vize-Regierungschef und Außenminister. Der bisherige Außenamtschef Avramopoulos wechselt ins Verteidigungsministerium.

Die Parlamentsmehrheit von Griechenlands Ministerpräsident Samaras schwindet: Im Streit über die Schließung des Staatssenders ERT kündigt die Demokratische Linke an, die Koalition zu verlassen. Damit könnte die Nea Demokratia mit der Pasok noch regieren, doch es wird eng.

Das krisengeschüttelte Griechenland hat wieder einmal eine Regierungskrise. Pasok und Dimar wollen sich mit der Schließung des staatlichen Rundfunks ERT nicht abfinden. Am Abend gibt es dazu einen Dringlichkeitsgipfel unter Leitung von Ministerpräsident Samaras. An Neuwahlen kann eigentlich keine der Koalitionsparteien interessiert sein.

Die vom konservativen Ministerpräsidenten Samaras angeordnete Schließung der öffentlich-rechtlichen Sendergruppe ERT sorgt in Athen für politische Turbulenzen. Die Koalitionspartner Pasok und Dimar fühlen sich übergangen. Samaras bezeichnet die Empörung als heuchlerisch.

Griechenland ist ein guter Kunde für U-Boote aus Deutschland. Bei den Geschäften soll der damalige Verteidigungsminister Tsochatzopoulos die Hand aufgehalten haben. Jetzt muss sich der sozialistische Politiker vor Gericht verantworten.

In Griechenland wird weiter an der Sparschraube gedroht. Die Athener Regierung wartet in dieser Hinsicht mit neuen Vorschlägen auf. Im Gespräch ist die Streichung von 4000 Stellen im öffentlichen Dienst. Im anderen Schuldnerland Portugal protestieren Tausende gegen die Sparpolitik der Regierung Coelho.

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Am 17. Juni sollen die Griechen innerhalb weniger Wochen das zweite Mal ein neues Parlament wählen. Bis dahin führt der höchste Richter des griechischen Verwaltungsgerichtshofes, Pikrammenos, eine Übergangsregierung. Der Staatspräsident warnt vor einem Monat der Tragödie. Schon jetzt heben viele Griechen ihre Ersparnisse ab.

Die Bemühungen um eine Regierungsbildung in Griechenland sind gescheitert. Das Land müsse Neuwahlen abhalten, sagte der Chef der sozialdemokratischen Pasok, Venizelos. Zuvor scheitern die Konsultationen bei Staatspräsident Papoulias, der zur Auflösung der politischen Blockade in Athen ein Kabinett aus Experten vorgeschlagen hatte.

Ein Politiker nach dem anderen scheitert an der Aufgabe, nach den griechischen Parlamentswahlen eine tragfähig Regierung zu bilden. Nun versucht Präsident Papoulias, eine Einigung zu erzielen. Scheitert er, stehen Neuwahlen an. Bundesfinanzminister Schäuble spekuliert derweil über weitere EU-Hilfen, rechnet aber auch einen Euro-Austritt Athens mit ein.

Die politische Situation in Griechenland bleibt verworren. Der Chef der Konservativen, Samaras, will die Radikalen Linken (Syriza) mit ins Koalitionsboot holen oder sie zumindest zur Tolerierung "verdonnern". Neben den Konservativen sind auch die Pasok und die Demokratischen Linken zu einem Eintritt in eine Koalition grundsätzlich bereit. Jähe Wendungen sind aber nicht ausgeschlossen.