Rainer Brüderle

In der Diskussion um steigende Benzinpreise nimmt Rainer Brüderle eine drohende Haltung gegenüber Tankstellen und Mineralölkonzernen ein. Sobald die Ergebnisse der Wettbewerbshüter zu etwaigen Preisabsprachen vorliegen, will der Bundeswirtschaftsminister über "Konsequenzen" reden.

Die deutsche Wirtschaft legt 2010 so stark zu wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Das BIP klettert um 3,6 Prozent. "Besser als bei uns lief es in keinem anderen großen Industrieland", sagt Wirtschaftsminister Brüderle. Trotz des starken Aufschwungs wartet der deutsche Staatshaushalt allerdings mit tiefroten Zahlen auf.

Wissenschaftler fordern im Rahmen eines Gutachtens für Wirtschaftsminister Rainer Brüderle einen Pleite-Plan für überschuldete EU-Staaten. Schon allein von der Existenz einer solchen staatlichen Insolvenzordnung erhoffen sie sich heilsame Wirkung. Am Kapitalmarkt könnte das Vorhaben für Wirbel sorgen.

Brüderle, Rösler, Lindner: Führende Liberale können ihren Chef nach seinem Auftritt beim Dreikönigstreffen nicht genug loben. Vom besten Wahlkampfzugpferd, das die FDP je hatte, ist die Rede. Kritik kommt unter anderem aus der schon lange unzufriedenen Hessen-FDP. Das könne nicht alles gewesen sein, sagt der hessische FDP-Vorsitzende Hahn.

2010 sind weltweit zwei Wachstumsmotoren besonders rund gelaufen: China und Deutschland. Damit das auch weiter so bleibt, muss Peking laut Bundeswirtschaftsminister Brüderle einiges tun: Yuan-Aufwertung und Abbau von Handelsblockaden seien nur der Anfang. China fordert dagegen einen starken Euro.

Forsa-Experte Matuschek sieht trotz des dramatischen Umfragetiefs der FDP eine Zukunft für Westerwelle als Parteichef - wenn dieser seinen Außenministerposten aufgibt. Derweil läuft sich die FDP für ihr Dreikönigstreffen warm. Generalsekretär Lindner dämpft die Erwartungen an die Westerwelle-Rede, Fraktionschefin Homburger kämpft um ihr Amt und Wirtschaftsminister Brüderle lässt sich feiern.

Eine neue Unternehmenssteuer in Ungarn für Großunternehmen bringt nach Konzernen nun auch Wirtschaftsminister Brüderle in Wallung. Weil von der Steuer vor allem ausländische Konzerne betroffen sind, darunter auch viele deutsche, soll sich nun die EU-Kommission mit der Steuer beschäftigen.

Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr wohl so stark gewachsen wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. "Trotz des harten Winters können wir von einem Rekordwachstum in 2010 ausgehen", sagt Bundeswirtschaftsminister Brüderle.

Rainer Brüderle hält die Fahne der Investitionsfreiheit in Europa hoch. Der Bundeswirtschaftsminister wendet sich gegen einen entsprechenden Vorschlag von EU-Industriekommissar Tajani. Der Italiener will Europa insbesondere gegen Übernahmen aus China schützen.

Die Dynamik des Aufschwungs in der deutschen Wirtschaft überrascht die Politik. Bundeswirtschaftsminister Brüderle nimmt sogar das Wort "Vollbeschäftigung" in den Mund.