Regierung

Die Regierung habe keinen Plan, der Kanzler zeige keine Führung: Mit deutlichen Worten hat CDU-Chef Merz die Ampelkoalition kritisiert. Scholz habe offenbar keine Vorstellung davon, wie er aus dem Haushaltsdilemma herauskommen könne.

Die Bundesregierung muss ein Klima-Sofortprogramm vorlegen, um die Emissionen zu reduzieren. Das entscheidet jetzt ein Gericht. Geklagt hatten Umweltverbände, nachdem die Klimaziele im Verkehrs- und Gebäudesektor verfehlt worden sind.

Das Haushaltsurteil setzt die Regierung unter Druck. Es gilt eine Lücke im Etat zu füllen, die Finanzminister Lindner auf 17 Milliarden Euro beziffert. Sparen will er im Sozialen, bei der internationalen Unterstützung und durch Subventionsabbau. Von einer "Haushaltskrise" will er dennoch nichts wissen.

Mit der Zentrumspartei bricht dem niederländischen Wahlsieger Geert Wilders vorerst ein möglicher Koalitionspartner weg. Damit sieht es schlecht aus für eine stabile Regierung unter seiner Führung. Auch andere Lager haben sich bereits ablehnend gezeigt.

Tabakkonsum ist in Frankreich die häufigste vermeidbare Todesursache. Täglich sterben 200 Menschen an den Folgen des Rauchens. Jetzt will die Regierung das Verbot in der Öffentlichkeit ausweiten, Zigaretten teurer machen und bestimmte Angebote vom Markt nehmen. Eine Form bleibt vom Verbot jedoch verschont.

Die Union ist sich nicht einig. Dabei ist nach dem Karlsruher Urteil sicher: Es muss gespart werden. Besonders zwischen Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner und CDU-Chef Friedrich Merz wird der Ton immer rauer.

Rechtspopulist Wilders sorgt mit Polemik gegen Einwanderer für Aufruhr in den Niederlanden. Dennoch geht seine Anti-Islam-Partei dort als Sieger aus den Wahlen hervor. Erste Sondierungsgespräche scheitern, als Wilders' Vermittler wegen Betrugsverdacht zurücktritt. Nun folgt der zweite Anlauf.

Den Plan B zur Haushaltskrise bleibt die Ampel den Deutschen lange schuldig. Doch ihre Umfragewerte kann die Regierung auf dem schlechten Niveau der Vorwoche weitgehend halten. In der Kanzlerfrage gelingt Olaf Scholz dies allerdings nicht.

• Video Das RTL/ntv-Trendbarometer

Seit fast acht Monaten sitzt der "Wall Street Journal"-Reporter Gershkovich bereits in russischer U-Haft. Die US-Regierung und sein Arbeitgeber fordern seine sofortige Freilassung. Ein Moskauer Gericht verlängert seine Haftzeit nun jedoch erneut.

Neuseeland bringt Ende 2022 ein Gesetz für ein Rauchverbot auf den Weg. Nun ist die neue konservative Regierung gerade vereidigt, schon kündigt der Ministerpräsident an, dies kippen zu wollen. Die Kritik daran ist riesig.