Regierung

Eine in Israel höchst umstrittene Justizreform wird vom Obersten Gericht beraten, das dabei seine eigene Entmachtung prüfen muss. Der deutsche Botschafter Seibert ist bei der Sitzung als Zuschauer dabei. Das wird von der ultrakonservativen Regierung als "Einmischung" ausgelegt.

Geht es nach Finanzminister Christian Lindner, soll angeblich die Mehrwertsteuer auf Gas bereits im Januar wieder von sieben auf 19 Prozent steigen. Ein Vorziehen könnte der Ampel-Regierung und ihrem Bundeshaushalt etwas Luft verschaffen. Die SPD ist trotzdem dagegen.

Immer wieder greift die Letzte Generation zu spektakulären Farbattacken. Nun besprühen die Klimaaktivisten das Brandenburger Tor. Dutzende Polizisten sind vor Ort. Der Regierende Bürgermeister Wegner ist empört und sieht den "freiheitlichen Diskurs" beschädigt.

Jäger, die in Frankreich betrunken ihrem Hobby nachgehen, kann das künftig teuer zu stehen kommen: Die Regierung führt saftige Bußgelder ein, um Jagdunfälle zu vermeiden. Es gibt aber eine Hintertür, denn eine Promillegrenze wird nicht festgelegt.

Die kleine italienische Insel Lampedusa liegt nur rund 100 Seemeilen von der nordafrikanischen Küste entfernt. Mittlerweile treffen dort wieder massenhaft Migranten in kleinen Holzbooten ein. Das ist eine Folge der Maßnahmen der Regierung Meloni - doch die sucht die Schuld bei den Deutschen. Von Udo Gümpel, Rom

Die Bundesregierung stürzen und Politiker für die Corona-Maßnahmen bestrafen: Das fordern 2000 Menschen in Magdeburg, darunter auch Anhänger von rechten Gruppierungen. In Sachsen verhindert die Polizei indes ein Reichsbürgerfest, 250 Fahrzeuge werden kontrolliert.

Zum 13. Mal gehen Klimaaktivisten von Fridays for Futre rund um den Globus auf die Straße, um Druck auf Regierungen zu machen. In Deutschland schließen sich der Gruppe zufolge eine Viertelmillion Menschen an. Damit ist die Bewegung von den hohen Teilnehmerzahlen aus früheren Jahren weit entfernt.

Immer häufiger schiebt das Wirtschaftsministerium chinesischen Firmen, die in deutsche Unternehmen einsteigen wollen, den Riegel vor. In einigen Fällen gelten strenge Auflagen, andere werden ganz untersagt. Künftig sollen die Vorschriften noch strenger werden.

Die indische Regierung greift hart durch, nachdem es erste Todesopfer durch das Nipah-Virus gibt. Hunderte sind noch unter Beobachtung, weil sie in Kontakt mit Infizierten gekommen sein könnten. Schulen sind geschlossen, Treffen verboten.

Angesichts des Krieges gibt es für Berlins Regierenden Bürgermeister Wegner "keine geeignetere Stadt als Kyiv" für eine Städtepartnerschaft. Deren Stadtoberhaupt Klitschko wertete es als "lebenswichtig zu wissen, wir sind nicht allein".