Regierung

Der Umgang mit Minderheiten, eingeschränkte Freiheitsrechte, Drohungen gegen Taiwan: In den vergangenen Jahren verschlechtern sich die deutsch-chinesischen Beziehungen deutlich. Nun gibt es Konsultationen auf Augenhöhe, und Kanzler Scholz und Chinas Regierungschef zeigen sich zufrieden.

Nach fünf Jahren Pause treffen sich Mitglieder der chinesischen und der deutschen Regierung zu gemeinsamen Gesprächen. Kanzler Scholz empfängt Ministerpräsident Li Qiang zum Abendessen. Derweil äußert der SPD-Außenpolitiker Roth Zweifel daran, ob das Format noch zeitgemäß ist.

Die AfD erlebt in Umfragen derzeit einen Höhenflug. In Sachsen könnte sie bei der anstehenden Landtagswahl sogar stärkste Kraft werden. Das versetzt Regierungschef Kretschmer und seine CDU-Regierung in Panik. Egal wie es kommt, eine Koalition werde es mit der AfD nicht geben, betont er.

Nach zwei verheerenden Amokläufen in Serbien gibt es eine regelrechte Protestwelle in dem Land, die kein Ende zu finden scheint. Mittlerweile kommen die Menschen das siebte Mal zusammen, um gegen Gewalt und die Regierung zu demonstrieren.

Eigentlich erweisen die Streitkräfte bei "Trooping the Colour" dem regierenden Monarchen von England ihre Ehre. Doch statt Charles III. salutiert der kleine Königsenkel Louis zum Abschluss ganz selbstbewusst auf dem Balkon des Buckingham-Palasts.

Intel will bei Magdeburg ein Chipwerk aus dem Boden stampfen - und bittet um mehr Staatshilfe. Finanzminister Lindner klammert sich aber an die Schwarze Null. Doch weil offenbar niemand für das Scheitern des Mega-Projekts verantwortlich sein will, sucht die Regierung nach weiteren Töpfen - und wird fündig.

Als Chef der größten Oppositionspartei im Bundestag beäugt Merz die regierende Ampel-Koalition kritisch. Es gebe anhaltenden Streit und wenig Einigkeit, so der CDU-Bundesvorsitzende. Kurz vor einem kleinen Parteitag seiner Partei redet er in einem Interview nun über vorgezogene Neuwahlen.

In unmittelbarer Nähe zum australischen Parlament in Canberra hat Russland seit Jahren ein Grundstück gepachtet. Eine neue Botschaft darf dort nun aber nicht gebaut werden, so ein Beschluss der australischen Regierung. Premierminister Albanese führt Gründe "der nationalen Sicherheit" an.

Gerade hat sich die Ampel zum Heizungsgesetz gezwungen, da legt Wirtschaftsminister Habeck mit zwei weiteren Vorhaben nach. Damit werden die Beschlüsse aus dem Koalitionsausschuss umgesetzt. Für das Erreichen der Klimaziele ist damit fortan die Regierung als Ganzes verantwortlich. und nicht einzelne Ministerien.

2020 schicken südkoreanische Aktivisten Flugblätter nach Nordkorea, die zum Sturz der Regierung in Pjöngjang aufrufen. Als Reaktion darauf lässt diese das erste gemeinsame Verbindungsbüro sprengen. Südkorea verlangt nun Schadenersatz.